GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 14 Apr 2021 04:21:27 +0200 Wed, 14 Apr 2021 04:21:27 +0200 TYPO3 EXT:news news-366 Fri, 02 Apr 2021 08:20:00 +0200 GEW-Update vom 2.4. https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/366-gew-update-vom-24/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f0cba8baf86fed57487d5dd1bd394b0b u.a. zu folgenden Themen: Erweitertes Impfangebot Selbsttests in Schulen GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

 

Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleute und Schulleitungen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

 

Corona-Update vom 2.4.2021

 

 

Inhalt:

 

1. Erweiterte Impfangebote

2. Selbsttests für Schülerinnen und Schüler

3. Bereitstellung von Mund-Nase-Bedeckungen

4. Klassenfahrten

5. E-Learning zum Thema Korruptionsbekämpfung

6. Wie weiter nach den Osterferien?

 

1. Erweiterte Impfangebote

 

Seit einigen Tagen kursieren Gerüchte über ein erweitertes Impfangebot für alle Lehrkräfte. Eine Klarstellung erfolgte mit einem Erlass des HKM vom 31.3.2021, der eine Forderung der GEW mindestens auf dem Papier erfüllt:

 

Corona-Impfungen für das Personal an hessischen Schulen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Die Registrierung und Koordinierung der Terminvergabe erfolgt dieses Mal nicht durch die Staatlichen Schulämter, sondern ausschließlich persönlich über die landesweite Online-Plattform

https://impfterminservice.hessen.de

oder täglich zwischen 8 und 20 Uhr über die Hotline 116 117 sowie 0611-50592-888. Auch Personen, die an hessischen Schulen tätig sind, aber nicht in Hessen ihren Wohnsitz haben, können das Impfangebot des Landes Hessen in Anspruch nehmen. Bei der Anmeldung über das Impfportal wird eine Berechtigungsprüfung durchgeführt. Dort wählen die Beschäftigten der Schulen die Prioritätsgruppe 2 aus. Auf der nächsten Seite wird man aufgefordert, die Zugehörigkeit zu der Gruppe 2 zu konkretisieren. Hier kann man das Feld „Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in sonstigen Schulen tätig sind“, anklicken (alle Schulformen mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen). Zur Impfung selbst muss man eine Arbeitgeberbescheinigung mitbringen. Die Schulleitungen wurden jetzt (nach einer ersten gegenteiligen Aussage) angewiesen, solche Bescheinigungen auszustellen.

 

2. Selbsttests für Schülerinnen und Schüler

Schulleitungen, Personalräte, Kollegien und auch die GEW wurden am 31.3. von einer Flut von Anweisungen, Erklärungen und Formularen zur Durchführung von Selbsttests nach den Osterferien in Verantwortung der Schule überrumpelt. Allein die Terminierung – am vorletzten Schultag vor den Ferien – zeugt von der großen Ignoranz des HKM gegenüber den Belastungen der Lehrkräfte, der Schulleitungen und der Eltern. Es ist erkennbar, dass erneut eine vernünftige Maßnahme durch das überregulierte und zugleich von jeder Kenntnis des Schulalltags ungetrübte Krisenmanagement des HKM in den Sand gesetzt wird.

 

Die GEW hatte wiederholt, zuletzt in ihrer Presseerklärung vom 23.3.2021, folgendes gefordert:

„Zusätzliche Testkapazitäten können die Sicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Neben der Beschaffung von ausreichenden Tests ist aber auch die Entwicklung eines Testkonzepts erforderlich. Nach Einschätzung der GEW sind Schnelltests, die durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden, die beste Lösung. Selbsttests können ergänzend hinzukommen, wenn diese hinreichend zuverlässig und problemlos anzuwenden sind. Selbsttests sollten grundsätzlich zu Hause durchgeführt werden, bei jüngeren Kindern mit Unterstützung der Eltern. So geht keine wertvolle Zeit in Kita oder Schule verloren und der Umgang mit einem eventuell positiven Testergebnis ist dann deutlich einfacher.“

 

Die GEW Hessen hält die jetzt eingeschlagene „Teststrategie“ für sehr problematisch und verfehlt. Wir gehen auch davon aus, dass die kurz vor den Ferien durchgeführten „Modellversuche“ nicht ausreichend ausgewertet werden konnten.

 

Den Erlass des HKM vom 30.3.2021 zur „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARSCoV-2 in Schulen“ sowie eine lange FAQ-Liste findet man hier:

 

Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Häufig gestellte Fragen - Testungen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Im Einzelnen verweisen wir auf folgende Punkte und Fragen:

 

  1. Die bereits bestehenden Testmöglichkeiten für die Beschäftigten der hessischen Schulen bleiben bestehen. Die Teilnahme am Test in einer Arztpraxis ist kostenfrei.
  2. Die Teilnahme an der Testung ist freiwillig. Eine Testpflicht besteht weder für die Schülerinnen und Schüler noch für das Personal. Die Nichtteilnahme an der Testung hat daher keine negativen Konsequenzen. Genau diese Freiwilligkeit bzw. die Notwendigkeit, sich aktiv mit einer schriftlichen Einverständniserklärung anzumelden und diese auch in die Schule mitzubringen („Hab ich vergessen!“), kann dazu führen, dass die Akzeptanz in Frage gestellt wird („Warum muss der nicht?“) und das Sicherheitsempfinden nicht erhöht wird.
  3. Die Lieferung der Antigen-Selbsttests erfolgt zunächst direkt an die Schulen, danach sollen die Schulen „die benötigte Anzahl an Antigen-Selbsttests selbst und direkt beim beauftragten Logistikunternehmen bestellen können.“

 

Schon jetzt haben uns viele Fragen zur Durchführung der Tests erreicht. Das zentrale Problem ist die aktive Rolle der Lehrkräfte, die in der Praxis weit über eine „Begleitung der Testdurchführung“ hinausgehen wird. Auch wenn die Lehrkraft „den Test nicht selbst bei Schülerinnen und Schülern“ durchführen soll, stellt diese „Begleitung“ eine massive Überforderung der Lehrkräfte dar. Nicht nur in der Grundschule verfügen viele Kinder und Jugendliche nicht über die notwendige Ernsthaftigkeit und über die motorischen und kognitiven Fertigkeiten und Fähigkeiten diese Selbsttests durchzuführen. Nicht zufällig zeigt eines der auch vom HKM empfohlenen Videos der Firma Roche eine etwa 14-Jährige, die den Test zuhause und flankiert von beiden Eltern durchführt:

 

SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test zur Selbstanwendung (roche.de)

 

Auch das HKM weist daraufhin, dass der zur Verfügung stehende Antigen-Selbsttest des Unternehmens Roche „ursprünglich, wie auch alle anderen sonderzugelassenen Antigen-Selbsttests, nur für die Anwendung durch medizinisches Fachpersonal vorgesehen“ war. Mit der „Sonderzulassung zur Verwendung als Antigen-Selbsttest“ ergeben sich „nunmehr Änderungen bei der Durchführung der Tests“. Deshalb werden die Lehrkräfte aufgefordert, „dass sie sich die Umpackanleitung, die der Lieferung und auch diesem Schreiben beigefügt ist, genau durchlesen und die darin beschriebenen Änderungen vornehmen“.

 

Auch für den Fall, dass die Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei der Durchführung des Tests benötigen, lädt das HKM die gesamte Verantwortung auf die Lehrkräfte ab, die dann eine „entsprechende Schutzausrüstung (FFP2-Maske, Kittel, Einwegschutzhandschuhe, zusammen mit einem an der Stirn dicht aufsitzenden Gesichtsschild/Visier, das über das Kinn hinausgeht, oder zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille) zu tragen“ haben.

 

Dasselbe gilt für die Anforderungen an den Umgang mit den Testergebnissen und deren Dokumentation. Ein positives Ergebnis eines Antigen-Selbsttests „führt zunächst nur zu einer Quarantänepflicht der positiv getesteten Person“, obwohl alle Personen im Raum für die Dauer des Selbsttests die MNB abnehmen müssen. „Eine Diskriminierung positiv getesteter oder nicht testwilliger Schülerinnen oder Schüler“ soll „in jedem Fall“ vermieden werden. Weiß jemand von den Autorinnen und Autoren, was das in der Praxis heißt?

 

Was kann man angesichts dieser und anderer Zumutungen tun?

  • Lehrerinnen und Lehrer können nur das tun, was ihnen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer Ausbildung und unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist. Deshalb ist der Hinweis in dem Erlass wichtig, dass sie „nicht für das Ergebnis verantwortlich“ sind.
  • Lehrerinnen und Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte, die diesen Auftrag nicht umsetzen  wollen oder nicht umsetzen können, können sich – ggf. unter Inanspruchnahme des Remonstrationsrechts – unter Angabe der Gründe weigern, die Selbsttests durchzuführen. Dies wird die Schulleitung und das Schulamt wenigstens zwingen, zunächst einmal die Probleme zur Kenntnis zu nehmen, eine gegenteilige Sichtweise zu begründen und dann auch auf weitere aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Frage, ob es sich hier um eine „Dienstpflicht“ im Sinn des Beamtenrechts, des Schulgesetzes und der Dienstordnung handelt, die auch gegen den Willen der Lehrkraft durchgesetzt werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Ein Widerspruch und eine Information der vorgesetzten Behörden über die konkreten Bedingungen und Hindernisse bei der Umsetzung einer Weisung ist in jedem Fall möglich.
  • Beschäftigte haben nach § 15 Arbeitsschutzgesetz die Pflicht, dem Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Sicherheit oder Gesundheit oder der anderer Personen ausgehen kann („Überlastungsanzeige“). „Mustererklärungen“ sind hier nicht sinnvoll, da es wichtig ist, die konkreten Bedingungen und Erfahrungen am jeweiligen Arbeitsplatz darzustellen (Gruppengröße, Alter der Kinder, Zusammensetzung der Klasse, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen etc.).
  • Schulleitungen, Kollegien, Gesamtkonferenzen und Personalversammlungen können in Protestschreiben das Schulamt und HKM mit der Schulwirklichkeit und der Unmöglichkeit einer verantwortungsvollen Umsetzung der angeordneten Maßnahmen konfrontieren. Natürlich sollte man die GEW und den Gesamtpersonalrat von solchen Beschwerden in Kenntnis setzen.
  • Kollegien und Schulleitungen können beim Schulamt oder beim Schulträger einfordern, dass ihnen, wie in dem HKM-Schreiben zugesagt, „eine geschulte Patin oder ein geschulter Pate zur Verfügung stehen“ soll. Erste Anfragen vor Ort haben allerdings gezeigt, dass mindestens die Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes von einer solchen Kooperationsvereinbarung mit dem HKM nichts wussten. Interessant dürfte es auch sein, zu erfahren, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK, die solche Tests ja professionell durchführen, die Teststrategie des HKM beurteilen.
  • Dasselbe gilt für die Medical Airport Service GmbH. Die Inhalte der dort in Aussicht gestellten „einstündigen Online-Module“ dokumentieren, dass es doch nicht ganz so „easy“ ist, denn Schulleitungen und Lehrkräften sollen „die Vorbereitung und Umpackung der Test-Kits und die Durchführung der Tests selbst Schritt für Schritt erläutert werden“.

 

Abschließend wollen wir noch kommentarlos im Wortlaut auf die folgenden Informationen aus der FAQ-Liste hinweisen:

 

Kann die Testung auch im Freien durchgeführt werden?

„Zu berücksichtigen ist bei der Testdurchführung auch die Temperatur der Testkits und die Umgebungstemperatur. Die Testkits müssen nicht im Kühlschrank aufbewahrt werden, bei der Testung sollte eine Umgebungstemperatur zwischen 15 und 25 Grad Celsius herrschen. Darauf ist besonders bei Testungen im Freien oder am geöffneten Fenster zu achten.“ [In der ebenfalls versandten „Checkliste“ wird auf die Notwendigkeit verwiesen, das Fenster während der Testung zu schließen, „um das Ergebnis nicht zu verfälschen“.]

 

Wie werden die personenbezogenen Daten und die Testergebnisse aufbewahrt?

„Die Einwilligungserklärungen werden von der jeweiligen Schule zur Schülerakte bzw. zur Personalakte genommen und sind zum Jahresende des jeweiligen Schuljahrs zu löschen. Unterlagen zu den durchgeführten Tests mit personenbezogenen Daten werden tagesbezogen in der Schule in einem verschlossenen Umschlag durch die Schulleitung aufbewahrt und sind 3 Monate nach Testdurchführung datenschutzkonform zu löschen.“

 

Wie ist die Haftung geregelt?

„Es gelten die üblichen Regelungen des Schulbetriebs. Das heißt, es besteht Unfallversicherungsschutz. Eine Haftung des Aufsichts- oder Betreuungspersonals ist nur aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Aufsichtspflichten denkbar.“

 

Die GEW Hessen hat am 1.4.2021 einen entsprechenden umfangreichen Fragenkatalog an das HKM geschickt. Über alle weiteren Reaktionen und Neuigkeiten halten wir Sie auch auf unseren Internetseiten auf dem Laufenden www.gew-hessen.de, www.gew-gg-mtk.de.

 

3. Mund-Nase-Bedeckungen

Den Gesamtpersonalrat Groß-Gerau/Main-Taunus haben mehrere Anfragen zu der Bereitstellung von KN95-Masken erreicht. Der Gesamtpersonalrat und der Hauptpersonalrat sind hier tätig geworden. Der GPRLL vertritt weiter die Auffassung, dass diese Masken den FFP2-Standard nicht erfüllen und dass es bei der Gefährdungslage an den Schulen wenigstens qualitativ hochwertige Masken geben muss. Außerdem sind die KN95-Masken ausschließlich für den Einmalgebrauch vorgesehen.

 

4. Schulfahrten nach den Osterferien

Auch zu den Schulfahrten gab es einen neuen Erlass, der Fahrten im Inland bis einschließlich 21. Mai untersagt. Nach diesem Termin können Schulfahrten unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Hygieneplans Corona für die Schulen in Hessen stattfinden, sofern die pandemische Entwicklung keine andere Entscheidung kurzfristig erzwingt. Auslandsfahrten sind bis zu den Sommerferien untersagt.

erlass_vom_30.03.2021_-_regelungen_zu_geplanten_schulfahrten_ab_den_osterferien_2021.pdf (hessen.de)

 

5. E-Learning zur Korruptionsbekämpfung

Als hätten Lehrerinnen und Lehrer im Moment noch nicht genug zu tun, sollen sie jetzt noch wie alle Landesbediensteten bis zu den Sommerferien an einem verpflichtenden E-Learning-Kurs zum Thema „Korruptionsbekämpfung" teilnehmen. Für die Teilnahme werden – ohne Vorbereitung – 70 Minuten angesetzt, am Ende der Präsentation müssen Fragen beantwortet werden. Für die Teilnahme wird ein Zertifikat erteilt, das zur Personalakte genommen wird. Auch wenn dem GPRLL und dem HPRLL die Probleme von Korruption und Lobbyistentätigkeit auch und gerade in der Corona-Pandemie sehr präsent sind, ist der Schulbereich hier bisher nicht aufgefallen. Sie haben deshalb vehement widersprochen und deutlich gemacht, welchen Zorn diese weitere zusätzliche Belastung auslöst.

 

6. Wie weiter nach den Osterferien?

Über den vielen Fragen zur Durchführung der Schnelltests steht die Frage, wie der Unterrichtsbetrieb nach den Ferien wieder aufgenommen wird, welche Schülerinnen und Schüler überhaupt in den Präsenzunterricht oder in den Wechselunterricht zurückkommen und ob der Wechselunterricht an den Grundschulen fortgesetzt wird. Davon wird es abhängen, ob und mit welchen Schülerinnen und Schülern die Selbsttests durchgeführt werden und wie groß die Lerngruppen sind. Das HKM hat in dem Schulschreiben vom 30.3. 2021 angekündigt, darüber „spätestens unmittelbar nach der für den 12. April 2021 geplanten nächsten Konferenz von Bund und Ländern“ zu informieren.

 

Die GEW Hessen hat ihre Forderungen dazu wie folgt formuliert: Angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens geht die GEW davon aus, dass die seitens der Landesregierung für die Zeit nach den Osterferien geplante Rückkehr der Grundschulen in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ nicht möglich sein wird: „Das Wechselmodell hat sich in den vergangenen Wochen an den Grundschulen gut eingespielt. Nur mit diesem kann eine regelmäßige Teilnahme am Präsenzunterricht einerseits und die Einhaltung des Abstandsgebots im Klassenraum andererseits gewährleistet werden. Andererseits hält es die GEW aus pädagogischen und sozialen Gründen für wichtig, dass den Schülerinnen und Schülern ab der Klasse 7 eine – zumindest tageweise – Rückkehr in den Präsenzunterricht ermöglicht wird. Die Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgängen waren seit Weihnachten nicht in der Schule. Um die weiterführenden Schulen an anderer Stelle zu entlasten, sollten nun aber auch die Abschlussklassen in das Wechselmodell übergehen. Die bisherige Regelung, dass diese in zwei Räumen von nur einer Lehrkraft gleichzeitig unterrichtet werden, hat sich nicht bewährt.

 

Harald Freiling

Kreisrechtsberater

freiling.hlz@t-online.de

 

Anlage: Update-GEW-GG-MTK-02-04-2021.pdf

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-365 Thu, 01 Apr 2021 14:33:08 +0200 Impfungen und Testungen https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/365-impfungen-und-testungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bca2f1e05d623a80e855a5107a20cb7e Sichere Corona-Tests an den Schulen und Impfung aller Lehrer*innen nach Ostern! Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionszahlen gerade unter jüngeren Menschen und der rasanten Ausbreitung der ansteckenderen britischen Mutante B1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus halten wir die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen nicht mehr für ausreichend. Neben der zunehmenden Gefährdung der Schüler*innen und Lehrer*innen an den Grund- und Förderschulen bestehen die Probleme eben auch an den weiterführenden Schulen mit Wechselunterricht im Jahrgang 5 und 6 und im Präsenzunterricht der Abschlussjahrgänge. Trotz der Hygienemaßnahmen halten vor allem jüngere Schüler*innen Abstände oft nicht ein und tragen Masken auch nicht immer korrekt. So können Lehrer*innen zum „Virentaxi“ zwischen fünf oder mehr Klassen bzw. entsprechend vielen Teilgruppen werden oder sind auch selbst einer wachsenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Die GEW-Kreisverbände erreichen deshalb zahlreiche Berichte und Anfragen aus den Schulen, in denen Kolleg*innen bzw. Personalräte ihre Sorgen und Forderungen nach flächendeckender Testung an den Schulen unter professioneller Aufsicht und Impfung aller Lehrkräfte zum Ausdruck gebracht haben.

Minister Lorz hat zwar angekündigt, dass nun auch die Lehrer*innen der weiterführenden Schulen ein Impfangebot erhalten werden. Eine Registrierung für einen Impftermin ist inzwischen für alle Lehrkräfte möglich. Nach den Osterferien sollen Schüler*innen und Schüler unter Aufsicht der Lehrkräfte Selbsttests durchführen  können. Viele Fragen bleiben dabei allerdings noch offen: Wie kann der Schutz aller Anwesenden während der Testung in welchen dafür geeigneten Räumlichkeiten gewährleistet werden? Wie werden die Tests entsorgt? Welches Verfahren ist nach einem positiven Test unter Beachtung des Datenschutzes vorgesehen? Wie wird im Falle der Verweigerung der Selbsttestung verfahren?

Ob und wie lange die notwendige große Anzahl an Tests verfügbar sein wird und ob auch wirklich alle Lehrkräfte umgehend geimpft werden können, scheint fraglich. Wenn die Testungen und Impfungen aber nicht in ausreichender Zahl durchgeführt und die beschriebenen Fragen nicht beantwortet bzw. die Zweifel nicht ausgeräumt werden können, besteht im Falle weiter steigender Infektionszahlen nach den Osterferien die Gefahr, dass alle Lerngruppen in den Distanzunterricht zurückkehren müssen.

Robert Hottinger

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Aktuell
news-360 Sun, 28 Mar 2021 06:20:00 +0200 Zum Vormerken: Schulungen für neu gewählte Personalräte https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/360-zum-vormerken-schulungen-fuer-neu-gewaehlte-personalraete/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f576471068f53951777d967f90927ccc 16.6.21 17.6.21 22.6.21 Einführung in die Arbeit mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz

Tagesseminar für neu gewählte Personalräte im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

 

Die GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus bieten unmittelbar nach den Wahlen drei themengleiche Tagesseminare für neu gewählte Personalräte an Schulen in der Region an.

Die Seminare bieten eine erste Einführung in die Arbeit mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) und richten sich insbesondere an neu gewählte Personalräte und an Kolleginnen und Kollegen, die eine Auffrischung des Basiswissens wünschen.

Die Seminare finden als Präsenzveranstaltungen unter Beachtung der Corona-Regeln in der Stadthalle Rüsselsheim unmittelbar am Bahnhof statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Mittagessen ist nicht einbegriffen und wird vom Restaurant der Stadthalle bereit gestellt.

Die Schulungen sind durch die Lehrkräfteakademie akkreditiert (LA 02102160). Personalräten ist nach § 40 Abs.2 HPVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die der Personalratsarbeit dienen, Dienstbefreiung zu erteilen.

Mittwoch,  16. Juni 2021
Donnerstag, 17. Juni 2021
Dienstag,  22. Juni 2021

Ort: Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal, Rheinstraße 7 (Nähe Bahnhof)

Zeit: 9 bis 17 Uhr

Formlose Anmeldung ab sofort an: freiling.hlz@t-online.de

Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung den gewünschten Termin an, außerdem bitte den vollständigen Namen und die Schule sowie die private Adresse und eine Telefonnummer. Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Anmeldung bzw. einen Ausweichtermin, falls das gewünschte Seminar ausgebucht ist.

 

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-359 Tue, 02 Mar 2021 13:20:00 +0100 Impfregistrierung für Beschäftigte an Grund- und Förderschulen https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/359-impfregistrierung-fuer-beschaeftigte-an-grund-und-foerderschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d58b94f1ecdc096acacbfb16f385744f Erklärung der GEW im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis Corona-Update vom 1.3.2021 Impfregistrierung für Beschäftigte an Grund- und Förderschulen

Erklärung der GEW im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

 

Die Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis erhielten am 1.3.2021 eine Mail der Leiterin des Staatlichen Schulamts mit dem Hinweis, es sei "am Freitag zu einer Fehlinformation gekommen, die sich hessenweit über die Personalräte verbreitet hat". Im Folgenden wird noch einmal auf das Schreiben des HKM vom 25.2.2021 hingewiesen, wonach "parallele Anmeldungen sowohl über die Schule als auch über das Portal oder die Hotline unzulässig" sind.

 

Die GEW weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Es handelt sich nicht um eine von Personalräten verbreitete Fehlinformation, sondern um eine offensichtlich abweichende Rechtsauffassung des Hauptabteilungsleiters im HKM Herrn Meyer-Scholten, die er gegenüber dem Vorsitzenden des HPRLL vertreten hat. Es ist nicht die GEW, die falsch informiert, sondern das HKM, das durch die späte Information über die Möglichkeit für eine "exklusive Gruppenimpfung" das Durcheinander verursacht hat.

 

Zum Hintergrund: Am 24.2.2021 trat eine Änderung der Impfverordnung der Bundesregierung in Kraft, nach der die Beschäftigten in Kitas, Kinderpflegeeinrichtungen, Grund- und Förderschulen der Impfpriorität 2 zugeordnet werden und damit früher geimpft werden können als zunächst vorgesehen. Ab demselben Tag waren die Impfportale für diese Berufsgruppen freigeschaltet. Aufgrund entsprechender Medienberichte machten viele Kolleginnen und Kollegen aus diesen Berufsgruppen schon am ersten Tag von dieser Möglichkeit Gebrauch und ließen sich individuell registrieren. Ein Schreiben des Hessischen Kultusministeriums (HKM), das für die Registrierung für eine Gruppenimpfung warb, erreichte die Schulen erst am 25.2.2021 nach Dienstschluss. Die Beschäftigten an Grund- und Förderschulen wurden aufgefordert, "wann immer möglich" die Anmeldung über die Schule vorzunehmen und "den damit verbundenen Exklusivtermin" wahrzunehmen. Gleichzeitig teilte das HKM mit, dass "parallele Anmeldungen sowohl über Ihre Schule als auch über das Portal oder die Hotline unzulässig" sind. Die GEW sieht daran eine eklatante Benachteiligung der Kolleginnen und Kollegen, die sich VOR dieser Information bereits individuell im Impfportal angemeldet haben und jetzt möglicherweise länger warten müssen als die Kolleginnen und Kollegen, die sich über die Schule registrieren lassen. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer hat daraufhin am 26.2. Herrn Meyer-Scholten als Hauptabteilungsleiter im HKM um eine Klarstellung gebeten. Herr Meyer-Scholten erklärte darauf hin, dass sich die impfberechtigten Kolleginnen und Kollegen "dennoch bei der Schule anmelden und die andere Registrierung ggf. wieder absagen sollen". Priorität habe in jedem Fall "die Anmeldung bei der Schulleitung".

 

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news-358 Mon, 01 Mar 2021 13:20:00 +0100 aktuelle Info aus der Gesamtpersonalratsfraktion zur Auswahl von Endgeräten https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/358-aktuelle-info-aus-der-gesamtpersonalratsfraktion-zur-auswahl-von-endgeraeten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f8f5a473827a1efe6dcdd6ec9f90aa2f Gesamtkonferenzbeschluss einfordern In Übereinstimmung mit der Leiterin des Staatlichen Schulamts hält es die GEW für erforderlich, dass an den Schulen, an denen die Lehrkräfte keine Auswahlmöglichkeit haben, die Gesamtkonferenz bei der Entscheidung für ein bestimmtes dienstliches Endgerät zu beteiligen ist. Grundlage für ein solches Entscheidungsrecht ist § 133 des Hessischen Schulgesetzes.

 

Begründung: Der Main-Taunus-Kreis begründet die Forderung, dass sich jede Schule einheitlich für ein bestimmtes Gerät entscheiden muss, mit der Erleichterung des Supports und des "täglichen Umgangs". Die angestrebte Integration der dienstlichen Endgeräte in das schulische Mediennutzungskonzept gehört somit in den Zuständigkeitsbereich der Gesamtkonferenz, die nach § 133 HSchG "über die pädagogische und fachliche Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit" entscheidet sowie über "Grundsätze der Unterrichts- und Erziehungsarbeit" (Punkt 1), "Vorschläge für die Verteilung und Verwendung der der Schule zugewiesenen Haushaltsmittel" (Punkt 11) und "Grundsätze für die Einführung (...) digitaler Lehrwerke und die Auswahl und die Anforderung von Lernmitteln" (Punkt 12).

 

Die GEW bittet die Kolleginnen und Kollegen, denen eine solche Beteiligung der Gesamtkonferenz verwehrt wird, um eine Mitteilung, die wir dann im Gesamtpersonalrat aufgreifen können.

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-357 Fri, 26 Feb 2021 13:20:00 +0100 Impfungen für Beschäftigte an Kitas, Grund- und Förderschulen https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/357-impfungen-fuer-beschaeftigte-an-kitas-grund-und-foerderschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=14e179e5797ee1e3f2f2e467646efffe Aktuell: Für Gruppenimpfung registrieren Corona-Update vom 26.2.2021 Inhalt:

 

  1. Impfungen für die Beschäftigten in Kitas, Grundschulen und Förderschulen
  2. Maskenpflicht an Schulen im Kreis Groß-Gerau
  3. Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021 

 

 

 

1. Impfungen für die Beschäftigten in Kitas, Grundschulen und Förderschulen

Die GEW Hessen begrüßt, dass die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, in der Kinderpflege sowie an den Grund- und Förderschulen ein früheres Impfangebot gegen COVID 19 erhalten. Die dafür erforderliche Änderung der bundesweit geltenden Impfverordnung steht mit den anderen im folgenden zitierten Dokumenten als Download auf unserer Homepage zur Verfügung (www.gew-gg-mtk.de). Die GEW sieht dies auch als einen Erfolg ihrer Bemühungen um eine Verbesserung der Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen an, die im täglichen engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen. Gleichzeitig fordert die GEW  eine rasche Ausweitung des prioritären Impfangebots auf die Beschäftigten aller Bildungseinrichtungen, das heißt auch in den weiterführenden und berufsbildenden Schulen.

 

Wer ist impfberechtigt?

Der Kreis der Impfberechtigten an Grund- und Förderschulen ist sehr weit gefasst. Nach dem entsprechenden Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 25.5. (2021-02-25-HKM-impfangebot) ist die bereits für die freiwillige Teilnahme an Covid-19-Tests erstellte Liste auch für das Impfangebot gültig. Die Liste, die sinngemäß anzuwenden ist, ist diesem Update als Anhang angefügt.

 

Wie werden die Impfwilligen gemeldet?

Die Meldung der Kolleginnen und Kollegen an Grund- und Förderschule, die an einer solchen Gruppenimpfung interessiert sind, wurde extrem kurzfristig angesetzt. Die Schulleitungen erhielten die Mail des Schulamts mit dem Erlass des HKM am Donnerstag, dem 25.2., gegen 17 Uhr mit der Aufforderung, die Listen bis Montag, dem 1.3., beim Schulamt einzureichen.

Wir verweisen auf die Zusage des Staatlichen Schulamts, das auch die Gruppenimpfungen für Erzieherinnen und Erzieher organisieren soll (!), dass es „für eventuelle ‚Nachzügler‘ eine besondere Liste führen“ wird.

Der späte Übersendung des  Erlasses des HKM führte dazu, dass sich einzelne Lehrkräfte nach entsprechenden Presseberichten bereits auf dem allgemeinen Impfportal für eine Impfung angemeldet haben. Erst später erhielten sie die Mitteilung, dass sie über die vom HKM angebotene Gruppenimpfungen ggf. schon früher zum Zuge kommen können. Dies führte zu entsprechenden Nachfragen bei Schulleitungen und beim HKM.

 

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Peter Zeichner erhielt dazu am 26.2.die folgende Auskunft des zuständigen Hauptabteilungsleiters im HKM Herrn Meyer-Scholten, dass sich Lehrkräfte, die sich bereits individuell angemeldet haben, „dennoch bei der Schule anmelden und die andere Registrierung ggf. wieder absagen sollen. Priorität hat die Anmeldung bei der Schulleitung.“

 

Wo und was wird geimpft?

Bei der individuellen Registrierung erfolgt die Impfung an dem für den Wohnort zuständigen Impfzentrum, bei der Gruppenimpfung, die für Ende März avisiert ist, an dem für den Dienstort zuständigen Impfzentrum. Auf den Impftermin kann man keinen Einfluss nehmen. Die Gruppenimpfungen finden wie z. B. auch bei den niedergelassenen Ärzten offensichtlich vorrangig am Wochenende statt, ggf. auch in den Osterferien.

 

Zu dem verwendeten Impfstoff teilt das Staatliche Schulamt Groß-Gerau-Main-Taunus folgendes mit: „Nach einer ersten Rücksprache mit den Impfzentren in unserem Zuständigkeitsbereich kann ich Ihnen mitteilen, dass bei der Impfung der Personen unter 65 Jahren voraussichtlich der Impfstoff von AstraZeneca und bei den älteren der des Herstellers Biontech-Pfitzer zum Einsatz kommt. Die Termine werden voraussichtlich überwiegend am Wochenende vergeben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Schulamt keine Informationen medizinischer Art oder zu den Impfstoffen geben können.“

 

Für die GEW ist es sehr wichtig, dass das Impfangebot nicht zu einem Nachlassen bei den Hygienemaßnahmen in den Bildungseinrichtungen führen darf. Dazu gehören kostenlose FFP2-Masken für die Beschäftigten, die Versorgung mit Schnelltests, die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltergeräten  und ein inzidenzgestützter Stufenplan.

 

2. Maskenpflicht an Schulen im Kreis Groß-Gerau

Der Kreis Groß-Gerau hat in einer neuen Allgemeinverfügung vom 26.2.2021 für die Schulen im Kreis angeordnet, „dass Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeitende sowie die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe im Präsenzunterricht eine medizinische Maske zu tragen haben. Dies gilt für die Not- und Nachmittagsbetreuung entsprechend.“ (2021-02-26-Allgemeinverfügung-GG.pdf)

 

3. Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021 

Zum Stand der Wahlvorbereitungen und zu den nächsten Schritten verweisen wir auf das aktuelle Info auf unserer Homepage www.gew-gg-mtk.de.

 

GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

Harald Freiling, Kreisrechtsberater

 

 

Zum Anhang:  HKM-Erlass vom 25.2.2021

Corona-Impfungen für das Grund- und Förderschulpersonal

Nach dem Wortlaut des Erlasses ist die Voraussetzung für eine Schutzimpfung „an speziell für Ihre Berufsgruppe reservierten Impftagen in den hessischen Impfzentren (…), dass Sie an einer hessischen Grund- oder Förderschule mit unmittelbarem Kontakt zu Schülerinnen und Schülern tätig sind. Als Orientierung dient der in der Anlage beigefügte Berechtigtenkreis für die anlasslosen Testungen.“

 

Zur Anlage 1 Zur symptomfreien Testung auf das Coronavirus berechtigte Personen (Wortlaut)

Vorbemerkung der GEW: Die im folgenden genannten Personen, die in Schulen für das Land, den Schulträger oder freie Träger tätig sind, haben einen Anspruch auf eine kostenlose anlasslose Testung auf das Coronavirus.  Diese Liste soll aber auch zur „Orientierung“ dienen, wer jetzt für eine Gruppenimpfung registriert werden darf. Allerdings gibt es diesen Anspruch derzeit nur für Personen an Grund- und Förderschulen mit unmittelbarem Kontakt zu Schülerinnen und Schülern:

  • Hauptamtliche Ausbilderinnen und Ausbilder
  • VSS-Kräfte
  • sozialpädagogischen Fachkräfte (betreuende Grundschule)
  • Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen der Lehrerbildung
  • FSJ-Kräfte
  • Verwaltungspersonal in Schulen
  • Schulpsychologinnen und -psychologen
  • Vikarinnen und Vikare
  • Jugendarbeiterinnen und -arbeiter im offenen Ganztagsunterricht
  • Teilhabeassistentinnen und -assistenten THA SGB IX in Förder- und Regelschulen / Betreuungspersonen
  • Teilhabeassistentinnen und -assistenten SGB VIII / Betreuungspersonen
  • Personal Schülerbeförderung Kleinbusse
  • Personal Schulwegebegleitung
  • Arbeitscoaches
  • Beschäftigte Netzwerk Schule
  • Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter
  • Schulsozialarbeiterinnen und - sozialarbeiter
  • Sozialpädagoginnen und -pädagogen (z.B. Kompetenzzentrum)
  • Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter / Sozialpädagoginnen und -pädagogen
  • Betreuungspersonal Ganztagsangebote
  • Personal Schulmensen / Personal Essensausgabe / Küchenkräfte
  • Berufswegeplanerinnen und -planer

 

 

 

Download

GEW-GG-MTK-impfung-26-02-2021

2021-02-24-Impfverordnung

2021-02-25-HKM-Impfangebot

2021-02-26-Allgemeinverfügung-GG

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-356 Wed, 24 Feb 2021 13:20:00 +0100 Hinweise für Wahlvorstände an Schulen https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/356-hinweise-fuer-wahlvorstaende-an-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0c2c2c19ba0afeed8b81c2080778dbbe Stand: 01.03.2021 Personalratswahlen vorbereiten!

Hinweise für die Wahlvorstände an Schulen und Studienseminaren

Aktualisierung: 1.3.2021

Die Vorbereitungen für die Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021, die jetzt in die heiße Phase gehen, stellen die Wahlvorstände in Zeiten der Pandemie vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Wahlvorstände an den Schulen, die keine Entlastung bekommen und auch in kleinen Dienststellen alle Vorschriften einhalten sollen. Ihre Arbeit ist jedoch die Voraussetzung, dass am 4. und 5. Mai an jeder Schule ein Schulpersonalrat gewählt werden kann und die Wahlen für den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) und die 15 Gesamtpersonalräte (GPRLL) mit einer hohen Wahlbeteiligung durchgeführt werden können. Die folgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die Arbeit der Örtlichen Wahlvorstände (ÖWV) an den Schulen und Studienseminaren. Die Hinweise auf bestehende Rechtsvorschriften beziehen sich auf das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) und auf die entsprechende Wahlordnung (WO).

Inzwischen sollten die Infowände der örtlichen Wahlvorstände in den Schulen gut bestückt sein. Auch wenn das Innenministerium inzwischen eine zusätzliche Information der Wahlberechtigten auf digitalem Weg zugelassen hat (HLZ S. 9), ist der gute alte Aushang am Schwarzen Brett immer noch zwingend vorgegeben. Diese Dokumente müssten dort inzwischen aushängen:

  • die Informationen über die Mitglieder des ÖWV, des Gesamtwahlvorstands (GWV) und des Hauptwahlvorstands (HWV)
  • die Liste der Wahlberechtigten an der jeweiligen Schule sowie
  • die Wahlausschreiben für die Wahl des ÖPR, des GPRLL und des HPRLL.

 

Erstellung des Wahlausschreibens

Die Wahlausschreiben für die Wahlen des GPRLL (grün) und des HPRLL (blau) gingen den ÖWV Mitte Februar vom GWV des jeweiligen Schulamtsbereichs per Post zu. Das Wahlausschreiben für den Schulpersonalrat muss der ÖWV selbst erstellen. Den Vordruck findet man im Wahlhandbuch auf Seite 61 ff., ein aktuelles Muster in der Ergänzung zum Wahlhandbuch auf Seite 18 ff. Mit dem Wahlausschreiben erhalten die Wählerinnen und Wähler unter anderem folgende Informationen:

  • Wie viele Mitglieder hat der Schulpersonalrat und wie verteilen sich die Sitze im Personalrat auf Beamte und Angestellte und auf Männer und Frauen? Diese Fragen stellen sich allerdings nicht, wenn der Personalrat bei weniger als 16 Wahlberechtigten nur aus einer Person besteht.
  • Bis zu welchem Tag müssen die Wahlvorschläge mit den Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht werden? Nach §  7 Abs. 2 WO beträgt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 18 Kalendertage nach Aushang des Wahlausschreibens.
  • Wann und wo genau findet die Wahl statt und wie geht das mit der Briefwahl?

 

Prüfung der Wahlvorschläge

Unmittelbar nach Ende der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge müssen diese vom ÖWV geprüft werden. Werden Mängel festgestellt, muss der ÖWV eine Frist von drei Tagen einräumen, um die Mängel zu beseitigen (§ 10 WO). Ist bis zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen kein Wahlvorschlag eingegangen, setzt der ÖWV eine Nachfrist von sechs Tagen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung, dass kein Wahlvorschlag eingegangen ist (§ 11 WO). Nach Feststellung der gültigen Wahlvorschläge kann der ÖWV die Stimmzettel für die Wahl des ÖPR und die Unterlagen für die Briefwahl vorbereiten.

 

19. April: Jetzt wird es eng!

Der Terminplan für die Wahl 2021 hält für die Wahlvorstände an den Schulen eine besondere Herausforderung bereit. Aus Termingründen erhalten die ÖWV erst in den Osterferien die Aushänge mit den Wahlvorschlägen für den jeweiligen GPRLL (grün) und den HPRLL (blau). Diese Mitteilungen müssen spätestens am 19. April 2021, also am ersten Schultag nach den Osterferien, zusammen mit der Bekanntmachung über die gültigen Wahlvorschläge für den ÖPR ausgehängt werden. Dieser Umschlag enthält auch die Stimmzettel für die Wahl des HPRLL und des GPRLL. Die Mitglieder des ÖWV sollten also dringend sicherstellen, dass die Post des GWV in den Osterferien weitergeleitet oder sicher gelagert wird.

 

Aktuell und verlässlich: www.gew-hessen-personalratswahlen.de

Weitere Informationen über die Organisation der Wahl im Wahlhandbuch der GEW 2020, in der Ergänzung 2021 und auf der Homepage der GEW für die Personalratswahlen 2021.

 

Anfragen von Wahlvorständen

Die Wahlvorstände der Schulen können sich mit ihren Fragen auch an die Rechtsberatung der GEW im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis wenden:
freiling.hlz@t-online.de

 

Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu den Personalratswahlen 2021

 

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat in einem Erlass vom 12. Januar 2021 weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2021 gegeben, die wir im Folgenden in Stichworten wiedergeben:

 

  • In Anlehnung an das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 24. März 2020 hat das HMIdS keine Bedenken, Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und Sitzungsniederschriften oder von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnende Wahldokumente im Umlaufverfahren unterzeichnen zu lassen.
  • Die Wahlordnung (WO) zum HPVG sieht vor, dass Informationen des Wahlvorstandes wie die Wählerliste, das Wahlausschreiben oder die Mitteilung über die gültigen Wahlvorschläge den Beschäftigten durch einen Aushang bekannt zu machen sind. Diese Vorschrift muss auch unter Pandemiebedingungen beachtet werden. Gleichzeitig empfiehlt das HMdIS, zusätzlich „Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik“ einzusetzen, „um den Beschäftigten das Einsehen des Dokuments in Papierform unter Aufsuchen des Auslageortes zu ersparen“.
  • Das HMdIS weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, zur Vereinfachung der Wahlen oder um ein etwaiges Infektionsrisiko zu vermeiden, generell Briefwahl anzuordnen. Der Wahlvorstand kann aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle Beschäftigten nach § 16a WO formlos einen Briefwahlantrag stellen und so per Briefwahl wählen können. Angesichts der zu erwartenden höheren Zahl an Briefwählern wird empfohlen, „rechtzeitig und im erforderlichen Umfang Briefwahlunterlagen zu bestellen und vorzuhalten“.
  • Nach der Wahlordnung sind die Wahlvorschläge mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften zu versehen. Eine elektronische Unterstützung ist nicht möglich, allerdings können Unterstützerlisten im Umlaufverfahren erstellt oder Einzelzustimmungen zu einem Dokument zusammengefügt werden.
  • Bei der Durchführung der Wahl sind Mindestabstände und Frischluftzufuhr zu beachten und Desinfektionsmittel bereitzuhalten. Außerdem empfiehlt das HMdIS, dass sich die Beschäftigten nur einzeln zum Wahlraum  begeben, und von einem „gemeinsamen und gleichzeitigen Wahlgang“ abzusehen.

Download: 12.1.2021

 

Diese Info als pdf

Erlass 12.1.2021 Vorbereitung Durchführung Wahlen 2021

 

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-355 Mon, 22 Feb 2021 13:20:00 +0100 Stellungnahme zur Bereitstellung von Endgeräten https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/355-stellungnahme-zur-bereitstellung-von-endgeraeten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8785b1d57c7def49a317683615970ed5 Die Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus informieren Im August letzten Jahres beschlossen Bund und Länder, dass jeder Lehrer ein Dienstlaptop bekommen soll. Für diese Maßnahme wurden 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies geschah nachdem man vor den Sommerferien im ersten Lockdown des Corona- Jahres gemerkt hatte, dass hier schon lange etwas im Argen lag. Passiert ist dann lange nichts.

Erst nachdem der erneute Lockdown bereits fast zwei Monate andauerte, schien das Vorhaben, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, plötzlich in Bewegung zu geraten. Die immer wiederkehrenden Fragen im Haupt- und Gesamtpersonalrat nach der Umsetzung wurden bis dahin meist mit einem Achselzucken quittiert. Jetzt musste alles ganz schnell gehen: Schulen in verschiedenen Schulämtern wurden aufgefordert, ihren Lehrkräften binnen einer 3-Tage-Frist eine Aussage zu entlocken, ob sie einen Laptop oder ein iPad wünschten. In Rüsselsheim forderte der Schulträger die Schulen sogar zwischenzeitlich auf, sich innerhalb dieser Frist für eine einheitliche Ausstattung zu entscheiden.

Die Kreisverbände der GEW in Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis kritisieren dieses Vorgehen auf mehreren Ebenen.

Die Mitbestimmung der Gesamtkonferenz und der Personalräte wird größtenteils mit dem Hinweis auf die Eile negiert - wie schon so oft in dieser Pandemie. Wo, so kann man mit Recht fragen, war die Eile der zuständigen Stellen seit dem Beschluss im August?  Es ist klar, dass diese Auswahl eine breite Debatte und Beschlüsse braucht, in die sich alle Betroffenen einschalten können. Nur so kann man auch möglichen  Zerwürfnissen zwischen Apfel- und Fenster- Fraktionen innerhalb der Kollegien zuvorkommen.

Ohne – wie in Rüsselsheim geschehen - grundlegende Informationen soll eine Entscheidung binnen Wochenfrist erzwungen werden. Dabei steht einiges zur Debatte, denn scheinbar ist es angedacht, dass die Festlegung auf Apple oder Windows auf mindestens drei Jahre erfolgt.

Was die GEW dringlichst vermisst, ist eine klare Aussage zur Hardware-Ausstattung, ebenso wie eine Entscheidungshilfe für Schulen und einzelne Lehrkräfte, beispielsweise in Form einer verständlichen (!) Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Systeme. Hilfreich könnte auch eine auf den Arbeitsplatz Schule abgestimmte FAQ-Liste sein. Mit Ausnahme des Kreises Groß-Gerau beschränkten sich jedoch die Anfragen der übrigen Schulträger auf die einfache Alternative „Laptop oder iPad?“.

Der Schulträger Groß-Gerau kündigt in seinem Schreiben an, dass die Computer ohne zusätzliche Software (nur das Betriebssystem ist installiert) kommen. Dazu heißt es lapidar: „Eine

zentrale Beschaffung von Lizenzen und eine zentral gemanagte Installation von Schulträgerseite

ist hierzu derzeit nicht vorgesehen“. Weder Maus noch Tasche gibt es dazu. Das iPad wird keine Tastatur haben. Also wird die Funktionsfähigkeit der schulischen digitalen Infrastruktur einmal mehr an die Lehrer*innen delegiert, die diese mit ihrer Privatausstattung am Laufen erhalten. Doch selbst dieser gute Wille stößt auf Grenzen, denn „aufgrund der Vorgaben aus dem Hardwarewarenkorb ist eine ergänzende Ausstattung, z.B. mit Mobilfunkkarte nicht möglich.“ (Informationsschreiben des Kreises GG).

Einer Klarstellung bedarf es auch, wie der Support der Hardware gewährleistet wird. Es sieht so aus, als ob die IT- Beauftragten der Schule den first-level- support machen sollen. Dafür haben sie aber weder die Ausstattung noch die Zeit. Eine Entlastung für diese Arbeit ist scheinbar nicht angedacht. Dabei pflegen sie schon die Leihgeräte für Schüler*innen und helfen bei der rasanten Digitalisierung wo sie können.

Für die GEW ist klar, dass digitale Endgeräte nützlich sein werden und die Bereitstellung durch den Arbeitgeber schon lange überfällig ist. Auch im Hinblick auf die Frage der Authentifizierung der dienstlichen E-Mail- Konten ist ein solches Gerät geradezu unverzichtbar. Auch die E-Mail- Konten werden danach nützlich sein. Wenn allerdings durch Schnellschüsse und intransparente Entscheidungen kaum nutzbare Computer angeschafft werden, besteht die Gefahr, wieder einmal einen großen Haufen Elektroschrott zu produzieren.

In Übereinstimmung mit den Erläuterungen des HKM gegenüber dem HPRLL heißt es in dem Schreiben des Schulträgers Groß-Gerau wie folgt: „Die Geräte sind für die pädagogische Nutzung gedacht. Sie sollen Lehrkräften für die Durchführung digitaler Unterrichtsformen im Präsenzunterricht und im Distanzlernen sowie für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung als Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden.“

Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit handelt es sich aber nicht um ein „Dienstgerät“, sondern um ein Werkzeug für die unterrichtliche Nutzung. Damit sind bisherigen Aussagen obsolet, wonach auch eine weitergehende Nutzung für dienstliche Angelegenheiten ins Auge gefasst wird (Abwicklung von Beihilfeanträgen und Reisekosten, digitale Anträge für dienstliche Angelegenheiten, innerdienstliche Kommunikation u.a.).

Im Kontext der Kommunikation mit Eltern und Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Distanzlernens müssen vom Land folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wie wird eine datenschutzkonforme Kommunikation mit Eltern und Schülerinnen und Schüler über das den Lehrkräften zur Verfügung gestellte  Gerät sichergestellt? Zur Erinnerung: Das HKM hat in den letzten Tagen erneut darauf hingewiesen, dass eine Kommunikation mit den Eltern über eine private Mailadresse nicht zulässig ist, obwohl sie zur Zeit alternativlos ist.
  2. Wie wird sichergestellt, dass die Geräte über die notwendige Software und Verschlüsselungstechnik über abgesicherte Internetverbindungen verfügen, um Videokonferenzen mit Eltern und Schülerinnen und Schüler durchzuführen?
  3. Wie wird eine landesweit einheitliche Ausstattung sichergestellt, die eine datenschutzkonforme Anbindung an die Server des Landes und das hessische Schulportal ermöglichen?

Wir sind dabei über den Gesamtpersonalrat eine Liste mit Fragen an die Schulträger und das Schulamt weiter zu leiten, die vor einer Anschaffung beantwortet werden müssten.  Hier ein Auszug:

1. Warum werden die PR nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden?

2. Kann eine Entscheidung für eines der Geräte ohne Beteiligung der Gesamtkonferenz bindend sein?

3. Welche Hardware- Ausstattung werden die Geräte haben?

4. Werden UBUS- und sozialpädagogische Fachkräfte auch ausgestattet?

5. Welche Programm werden installiert sein? Besteht die Möglichkeit selbst Programme zu installieren, die für den Unterricht notwendig/sinnvoll sind? Ist ein Office- Paket installiert?

6. Wie ist die Kompatibilität zu den eingebauten Active- Panels und deren Software (bspw. in Rüsselsheim activinspire)?

7. Wie erfolgt die Verknüpfung der angebotenen iPads über eine erforderliche Apple-ID? Sofern hierzu wie zu erwarten nicht die private Apple-ID von bereits vorhandenen privaten Geräten verwendet werden muss: Wird der Lehrkraft eine dienstliche ID eingerichtet? Welche Funktionen (Updates u.a.) werden mit der dienstlichen Apple-ID nutzbar sein?

8. Wo/wie erfolgt die Datensicherung aus beiden Leihoptionen (iPad oder Laptop), über einen Stick oder über eine Cloud? Sofern über eine Cloud gesichert wird: Welcher Anbieter ist das, und wo stehen die Server?

9. In welchem Turnus werden die Leihgeräte ausgetauscht werden, um technisch aktuellen Anforderungen zu genügen (Zeitraum 3 Jahre?)?

10. Welche Regelungen sind angedacht, wenn eine Lehrkraft längerfristig ausfällt oder nicht im Dienst ist (Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatjahr usw.)? Ab welchem Zeitraum muss das Gerät zurückgegeben werden? Oder ist es angedacht, dass eine Vertretungs-Lehrkraft das Gerät überreicht bekommt? Was passiert in einem solchen Fall mit persönlichen Anmerkungen, die sich die Lehrkraft auf dem Gerät gemacht hat (Datenschutz)? Nicht jede Vertretungskraft bekommt schließlich automatisch die gleichen Rollen eingeräumt, z.B. nicht als Klassenlehrer(in).

11. Welches Datenvolumen wird im Zusammenhang mit dem Gerät den Lehrkräften zur Verfügung gestellt? Ist der Zugang nur über WLAN möglich? Wer übernimmt die anfallenden Kosten, wenn von zuhause aus gearbeitet wird? Wird es einen Surfstick geben?

12. Was passiert beim Verlust des Gerätes? Ist direkter Ersatz an der Schule vorhanden?

13. Wie und wann werden durch wen Updates aufgespielt? Kann die Lehrkraft dies selbst bewerkstelligen, sind automatische Updates eingestellt?

14. Werden Geräte zurückgehalten für bspw. Lehrkräfte, die nächstes Jahr neu eingestellt werden oder aus Elternzeit zurückkehren?

15. Wie werden die IT- Beauftragten entlastet um den First-Level Support zu übernehmen?

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-354 Wed, 17 Feb 2021 15:22:07 +0100 GEW Arbeitszeitstudie - Einladung zur Online Präsentation am Donnerstag, 25.02.21, ab 19 Uhr https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/354-gew-arbeitszeitstudie-einladung-zur-online-praesentation-am-donnerstag-250221-ab-19-uhr/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2cba30473e38f8bf0342c8ed7c06c413 Worum es geht und wie Sie teilnehmen können ... Sebastian Guttmann, GEW Frankfurt wird im Rahmen der Sitzung des GEW Kreisvorstandes Main-Taunus die Belastungs- und Arbeitszeitstudie präsentieren, die im vergangenen Jahr erstellt wurde. Die Studie zeigt an Hand von Frankfurter Schulen exemplarisch auf, welchen zeitlichen und sonstigen Belastungen weit über die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit hinaus Lehrkräfte ausgesetzt sind.

Die Studie wurde kurz vor der Corona Pandemie abgeschlossen, also noch zu „Normalbedingungen“ erstellt. Während der Pandemie führen wechselnde und teils mehrere unterschiedliche Unterrichtsformen gleichzeitig an einer Schule: Distanz-, Präsenz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung zu immer wieder neuen, meist kurzfristig angekündigten organisatorischen und pädagogischen Herausforderungen und Belastungen für die Lehrkräfte.

Sebastian Guttmann war in Frankfurt maßgeblich an der Erstellung der Studie beteiligt. Er wird die zentralen Ergebnisse vorstellen und mit uns diskutieren, welche Konsequenzen sich daraus für unsere gewerkschaftliche Arbeit in der Region ergeben.

Wir laden interessierte GEW Kolleg*innen ein, als Gäste an der Veranstaltung teilzunehmen und mitzudiskutieren. Die Kreisvorstandssitzung findet als Videokonferenz über Big Blue Button statt.

Bitte schreiben Sie uns eine Mail, wenn Sie gerne teilnehmen möchten. Dann schicken wir den Link für die Videokonferenz zu.

Mailadresse: i-druschellang@t-online.de

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Aktuell
news-353 Sun, 14 Feb 2021 13:20:00 +0100 GEW- Update vom14.02.2021 https://www.gew-gg-mtk.de/home/details/353-gew-update-vom14022021/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e6a2f036c4167440266a810034e3c276 Wie geht es ab dem 22.2.2021 weiter? Inhalt:

  1. Wie geht es ab dem 22.2.2021 weiter? 
  2. Wechselunterricht nach den Gegebenheiten der Schule
  3. Notbetreuung
  4. Maskenpflicht und Hygieneplan 7.0
  5. Einzelregelungen
  6. Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Regelungen
  7. Videoübertragung aus dem Unterricht
  8. Kinderbetreuung und Kinderkrankentage
  9. Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit durch Distanzunterricht

 

Die Ministerschreiben vom 8.2.2021 und vom 11.2.2021, der Hygieneplan 7.0 und weitere Anlagen sind dem GEW-Update als Download beigefügt. Diesen Dokumenten können alle Details entnommen werden. Wir beschränken uns im folgenden auf einige wesentliche Punkte und Kommentierungen aus GEW-Sicht.

 

1. Wie geht es ab dem 22. Februar weiter?

Grundlage für alle Neuregelungen ab dem 22. Februar 2021 ist das Ministerschreiben an alle Schulleiterinnen und Schulleiter vom 8.2.2021. Es enthält im Kern die Festlegungen, die zunächst nur angekündigt und dann in dem Schreiben vom 11.2.2021 nach den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 10.2. und der Sitzung des Corona-Kabinetts am 11.2. fixiert wurden.

Beiden Schreiben liegt eine ernstere Bewertung der Infektionslage und der Rolle der Schulen zugrunde, als wir sie vom Hessischen Kultusministerium im ganzen letzten Jahr kennengelernt haben. Eine zeitnahe Lockerung der Maßnahmen wird nicht mehr in Aussicht gestellt.  Bgründet wird dies unter anderem mit den Virusmutationen. Anders als noch in dem Ministerschreiben vom 21.1.2021 ist nicht mehr davon die Rede, dass beispielsweise die Jahrgangsstufen 1 bis 6 schon „möglichst früh im März in einem nächsten Schritt in den Präsenzunterricht im eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren" könnten. Die GEW hatte schon Ende Januar gefordert, dass es jetzt wenigstens eine Festlegung bis zu den Osterferien geben müsse, damit die Schulen planen können. Dies ist allerdings nicht erfolgt, alle Maßnahmen gelten „bis auf Weiteres“.

 

Insgesamt gelten ab dem 22.2. folgende Regelungen:

A. Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht und Notbetreuung

Der Wechselunterricht soll nach den Möglichkeiten der Schule flexibel gestaltet werden (siehe unter Punkt 2). Für Tage und Zeiten, an denen die Kinder keinen Präsenzunterricht haben, soll eine Notbetreuung organisiert werden (siehe unter Punkt 3).

B. Jahrgänge ab Jahrgangsstufe 7

Die Schülerinnen und Schüler erhalten bis auf Weiteres ausschließlich Distanzunterricht. Die GEW hält dies für sehr problematisch, da Schülerinnen und Schüler auf Monate hinweg nicht in der Schule sind. Die GEW fordert, auch diese Klassen wieder wenigstens tageweise in die Schule zu holen. Dafür muss aus Sicht der GEW ggf. der Umfang des Präsenzunterrichts für die Abschlussklassen reduziert werden. Dies gilt insbesondere für Haupt- und Realschulen sowie Kooperative und Integrierte Gesamtschulen.

C. Abschlussklassen

Für die Abschlussklassen soll der Unterricht weiter in vollem Umfang als Präsenzunterricht stattfinden. Dazu gehören auch die Q2 sowie die Vorkurse an den Abendgymnasien. Die Gruppen sollen geteilt werden, so dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Lehrkräfte sollen ggf. zwischen den Gruppen pendeln. Der Präsenzunterricht kann weiterhin, „wenn ein vergleichbarer Lernerfolg sichergestellt wird, phasenweise durch Distanzunterricht ersetzt werden“ (Schreiben vom 11.2.).

2. Wechselunterricht nach den Gegebenheiten der Schule

Mit dem Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6, der noch vor Wochen vom HKM massiv behindert oder untersagt wurde, ist das HKM „über seinen eigenen Schatten gesprungen“, so Pit von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau. Erstmals scheint das HKM auch die Notwendigkeit flexibler Lösungen vor die Anordnung detailgenauer Regelungen zu setzen. Dazu einige Zitate aus dem Schreiben vom 8.2., die in dem Schreiben vom 11.2. zwar nicht wiederholt, aber doch mitgelesen werden dürfen und müssen (Hervorhebungen durch die GEW):

  • In zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Mitgliedern der „Konzeptgruppe Schuljahr 2020/2021“ wurde der Wunsch formuliert, den
    Schulen vor Ort
     größtmögliche Freiheit bei der Ausgestaltung des Wechselmodells zu ermöglichen. 
  • Der Unterricht erfolgt umschichtig mit reduzierter Gruppengröße. Modellhaft wird die Wahl zwischen tageweisem oder wöchentlichem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht genauer dargestellt.
  • Schulen können dabei ihre spezifischen Modelle flexibel den vor Ort gegebenen räumlichen, personellen und organisatorischen Gegebenheiten anpassen (zum Beispiel Anpassung der Gruppengröße oder der Zeiten im Präsenzunterricht je nach räumlichen Bedingungen).
  • Bei allen Modellen (ob tageweiser oder wöchentlicher Wechsel oder eine andere Form der Organisation) ist zu beachten, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich unter bestmöglicher Ausnutzung und Berücksichtigung der vor Ort bestehenden Gegebenheiten räumlicher und personeller Art anzubieten ist.
  • Dabei ist sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf den Fächern Deutsch, Mathematik, 1. Fremdsprache und (in der Grundschule) Sachunterricht liegt.

3. Notbetreuung: Geld für zusätzliches Personal ist da!

Parallel zum Wechselunterricht sollen die Schulen eine Notbetreuung einrichten, die „der Abdeckung der Verlässlichen Schulzeiten“ entsprechen soll. Bekanntlich hat die Landesregierung die Aufhebung der Präsenzpflicht für die Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 21. Februar 2021 vor allem damit begründet, dass man aus der Zeit des ersten Lockdowns im März 2020 gelernt habe und  nicht noch einmal einen solchen „Wettlauf um die Zugehörigkeit zu systemrelevanten Berufen“ haben wolle. Die jetzt geltende Regelung, dass die Eltern einen Nachweis des Arbeitgebers vorlegen müssen, der ihre Berufstätigkeit und die entsprechenden Zeit bestätigt, dürfte dazu führen, dass noch mehr Eltern als im März 2020 einen entsprechenden Anspruch geltend machen.

Dies wird die Schulen und das pädagogische Personal nachhaltig überfordern und die Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen weiter erschweren. Es kann nicht sein, dass Lehrkräften zusätzlich zu der Doppelbelastung durch Präsenz- und Distanzunterricht auch noch die Notbetreuung aufs Auge gedrückt wird.

Für die Notbetreuung müssen andere und zusätzliche Personen gewonnen und zusätzliche Räume gefunden werden. In diesem Zusammenhang weisen wir Schulleitungen und Personalräte auf das entsprechende Kapitel in der mit dem Schreiben von 8.2. versandten Anlage zum „Leitfaden für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021“ hin, die als Download diesem Update beigefügt ist (2021-02-08-anlage-leitfaden). Auf den Seiten 21 und 22 findet man Hinweise für „mögliches Personal zur Abdeckung der Notbetreuung“. Im Ministerschreiben vom 8.2. heißt es wörtlich:  „Zur Personalgewinnung beachten Sie bitte die beiliegende Anlage zum Leitfaden. Die erforderlichen Mittel stehen bereit.

Auch uns ist bewusst, dass es derzeit schwierig ist, zusätzliche geeignete Personen zu finden. Aber wer solche Personen kennt, darf nicht durch kleinkarierte bürokratische Vorgaben daran gehindert werden, diese auch einstellen und bezahlen zu können. Also: Anträge stellen und darauf hinweisen, dass die vorhandenen Beschäftigten schon jetzt überlastet sind und der Minister die Finanzierung zusätzlicher Verträge zugesagt ha! Auf die Bereitstellung von 150 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen für zusätzliche TVH- und VSS-Verträge hat die GEW immer wieder hingewiesen. 

4. Maskenpflicht und Hygieneplan 7.0

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände, im Unterricht und in der Notbetreuung wird auf die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte der Klassen 1 bis 4 ausgeweitet. Eine Alltagsmaske ist Pflicht, das Tragen medizinischer Masken wird empfohlen. Ausgenommen sind Kinder, die mit Attest vom Tragen einer MNB befreit sind, und Kinder unter 6 Jahren. Auf regelmäßige Maskenpausen und das mindestens tägliche Wechseln ist zu achten. Konkrete Regelungen zu Maskenpausen, wie sie z.B. Handwerkern beim Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben sind, fehlen weiterhin und sind auch in den Hinweisen des Bundesarbeitsministeriums, auf die der Hygieneplan verweist, nicht zu finden.

Der neue Hygieneplan 7.0 (siehe Anlage) umfasst inzwischen 22 Seiten sowie drei Anlagen. Eine Erläuterung, was geändert oder hinzugefügt wurde, fehlt. Offensichtlich sollen sich die Schulleitungen, die derzeit komplett mit den organisatorischen Änderungen ausgelastet sind, durch dieses Konvolut durcharbeiten und dies selbst herausfinden:

 

Wir wollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - auf folgende Punkte hinweisen:

  • Die Nutzung der CO2-App der UKH wird lediglich dringend empfohlen, wahrscheinlich weil die Schulträger nicht genügend CO2-Ampeln für alle Räume haben.
  • Die Ausnahmeregelungen für die Bildung von jahrgangsübergreifenden durchmischten Gruppen sind weiterhin so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die jahrgangsübergreifende Durchmischung wird zugelassen, wenn „schulorganisatorische Gründe“ dies erfordern. Als Beispiele werden genannt: „Kurssystem, profilbildende Maßnahmen, klassenübergreifender Fremdsprachenunterricht, Vorlaufkurse oder Wahlunterricht“. Dazu kommt der alte Erlass zum Religionsunterricht vom 4.9.2020, der heute wie damals an den Realitäten und Notwendigkeiten der Schulen vorbei geht.
  • Die Befreiung vom Präsenzunterricht ist für Lehrkräfte bei Vorliegen einer Risikogruppenzugehörigkeit weiterhin aufgrund eines ärztlichen Attestes möglich. Dieses muss alle drei Monate aktualisiert werden, außer dass dem Schulamt liegt ein hinreichender Nachweis über das Risiko vor.
  • Schulkantinen dürfen eine Essensversorgung anbieten.
  • Elternabende sind in Präsenz möglich, wobei nur ein Elternteil pro Kind teilnehmen soll.

Die Anlagen zum Sportunterricht, zum Musikunterricht und das allgemeine Planungsraster über die Regelungen des Stufenplans sind dem Update als Anlage beigefügt.

5. Einzelregelungen

Die bereits in früheren Erlassen, unter anderem im Erlass vom 22.1.2021 getroffenen Einzelregelungen zu den Betriebspraktika (bis zu den Osterferien untersagt), zur Leistungsbewertung, zu Klassenarbeiten, Klausuren und sonstigen Prüfungen, zur Durchführung von Eltern- und Schülergesprächen zur Notenbegründung und zur Durchführung von Elternsprechtagen und zu Beratungsgesprächen über den weiteren Bildungsweg bleiben bestehen. Diese Informationen sind dem GEW-Update vom 22.1.2021 zu entnehmen (www.gew-gg-mtk.de).

6. Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Regelungen

Im Juni 2020 verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Vorgaben an die Corona-Pandemie. Da die meisten Änderungen am 31. März 2021 auslaufen werden, drängt auch die GEW schon lange auf eine Verlängerung der Regelungen unter anderem zur Stundentafel, zu schriftlichen Arbeiten, Versetzungen und Aufsichten. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen wurde vom Landtag  Anfang Februar in erster Lesung beraten. Die Stellungnahme der GEW für die Anhörung findet man auf der Homepage der GEW. Die GEW begrüßt die Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen bis zum 31.7.2022. Sie lehnt es ab, dass Konferenzen, Prüfungsausschüsse und andere Beratungsgremien dauerhaft auch digital durchgeführt werden können, da diese „Vereinfachung" strittige Beratungen und Debatten untergraben könne. Insbesondere fehle jede Festlegung, wer jeweils über Präsenzsitzung oder Videokonferenz entscheidet.

7. Videoübertragung aus dem Unterricht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) äußerte in einem Beschluss vom 21. 12. 2020 Zweifel, ob Lehrkräfte auch ohne ihre Zustimmung zur Durchführung des Distanzunterrichts per Videokonferenz verpflichtet werden können. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) hatte das Gericht angerufen, da er vor Erlass einer entsprechenden Anordnung des Hessischen Kultusministeriums (HKM) vom 20. 8. 2020 nicht beteiligt wurde. Das Gericht begründete seine Zweifel an der Rechtsauffassung des HKM und des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigungsdaten. Allerdings hat das VG nicht in der Sache entschieden, sondern die Frage auf Grund der drohenden Grundrechtseingriffe an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die GEW forderte das HKM auf, bis zur Klärung der Fragen des Gerichts die entsprechende Anordnung auszusetzen.
Außerdem forderte die GEW die Schulleitungen auf, zum Grundsatz der Freiwilligkeit mit einer Einwilligung der Lehrkraft zur Übertragung ihres Unterrichts zurückzukehren.

Ausführliche Infos und ein von der GEW Südhessen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten findet man unter www.gew-suedhessen.de > Rundbrief Nr.9.

8. Kinderbetreuung

Die Landesrechtsstelle der GEW weist in einem aktuellen Info darauf hin, dass der Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage bei einer Schließung von Kitas und Schulen bzw. bei der Aufhebung der Präsenzpflicht auch für Lehrkräfte und Sozialpädagogische Fachkräfte in Schulen gilt.

Für gesetzlich krankenversicherte Eltern wurde die Zahl der Tage, für die ein Anspruch auf Krankengeld für eine Freistellung besteht, auf 20 Arbeitstage pro Kind, maximal 40 Arbeitstage deutlich erhöht. Für Alleinerziehende wurde der Anspruch auf 40 Tage pro Kind, maximal 90 Tage erhöht.

Für Beamtinnen und Beamte und privat krankenversicherten Beschäftigte hat das Land Hessen einen entsprechenden Erlass angekündigt.

 

Für den Schulbereich weist das HKM in seinem Schreiben vom 21. Januar 2021 auf die Möglichkeit hin, dass beamtete oder tarifbeschäftigte Lehrkräften eine bezahlte Dienstbefreiung aus dringenden persönlichen Gründe beantragen können.

„Bei verbeamteten wie tarifbeschäftigten Lehrkräften ist weiterhin zunächst zu prüfen, ob im erforderlichen Umfang Dienstbefreiung zur Kinderbetreuung unter Fortzahlung der Besoldung in Betracht kommt. Entsprechende Anträge können die Lehrkräfte an die jeweilige Schulleiterin/den Schulleiter richten."

Nach § 16 der Dienstordnung kann die Schulleitung eine solche Dienst- oder Arbeitsbefreiung bis zu einer Dauer von 14 Tagen genehmigen.

Weiterhin gilt auch der Erlass des Hessischen Innenministeriums für Beamtinnen und Beamte in Hessen vom 21. 11. 2017. Danach kann Beamtinnen und Beamten zur Betreuung erkrankter Kinder bis 12 Jahren oder Kindern mit Behinderung eine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang von 7 Tagen pro Kind, maximal 14 Tagen gewährt werden. Für Alleinerziehende sind es 14 Tage und maximal 28 Tage. Aus Sicht der GEW müssen auch diese Vorgaben für den Beamtenbereich an die pandemiebedingten Änderungen im Sozialgesetzbuch angepasst werden.

Bei einer behördlichen Quarantäne oder Absonderung besteht bei Beamtinnen und Beamten immer der Anspruch auf Besoldung. Tarifbeschäftigte erhalten eine Entschädigung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes.

Weitere Informationen: www.gew-hessen.de > Recht bzw. > Themen > Corona FAQ bzw. im Mitgliederbereich der Homepage

9. Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit durch Distanzunterricht

Hierzu verweisen wir noch einmal auf die entsprechenden Informationen auf unserer Homepage www.gew-gg-mtk.de. Weitere Infos, den Erlass und Formulierungshilfen für einen entsprechenden Antrag findet man auch unter www.gew-hessen.de > Themen > Corona und Bildungssystem

Der Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit durch Distanzunterricht wurde nach der Beratung mit dem HPRLL am 21.12.2020 an alle Schulämter und nach einer Erinnerung durch den Gesamtpersonalrat am 14.1.2021 auch an die Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis weitergeleitet.

 

GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

 

Harald Freiling, Kreisrechtsberater

 

Download

 

GEW-GG-MTK-update-14-02-2021.pdf

2021-02-08-ministerschreiben.pdf

2021-02-08-leitfaden-anlage

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