Lange war es offen, welche der vom Hessischen Kultusministerium geplanten Kürzungsmaßnahmen bei der Bildung, insbesondere bei den Integrierten Gesamtschulen und bei den Schulen in sozialen Brennpunkten, tatsächlich den Weg in den Haushalt für 2026 finden oder auf Grund der massiven Proteste der GEW, von Schulleitungsverbänden und Elternvertretungen, von Landräten und Bürgermeistern noch abgewendet werden konnten. Kollege Martin Einsiedel macht in seinem Kommentar deutlich, warum er die Kürzungen und das Prozedere der Landesregierung schlicht „ekelerregend“ findet.
Nach und nach kommen die Kürzungsvorschläge des Kultusministeriums ans Tageslicht, scheibchenweise und immer nur auf Druck der besonders betroffenen Schulen. Mit jeder neuen Kürzung wächst die Wut über das Denken, das dahintersteckt.
Kürzungen bei der Lehrkräfteausbildung
Als erstes lagen die Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung auf dem Tisch. Das Referendariat soll verkürzt und die Ausbilder:innen sollen für mehr LiVs gleichzeitig zuständig sein. Gleichzeitig wird nicht etwa an den Ausbildungsbestandteilen gekürzt, sondern vor allem an der ersten Phase, in denen die LiVs hospitieren. Dadurch wird die Zeit genommen, sich an die Abläufe der Schule zu gewöhnen und sich Mentor:innen zu suchen, die einen durch die schwere Zeit des Referendariats begleiten und stützen. Und das, obwohl sich nach aktuellen Befragungen über 90% der LiVs emotional und körperlich erschöpft fühlen und sogar 82% angeben, dass sich diese Phase der Ausbildung negativ auf ihre mentale Gesundheit auswirkt! Auch die Ausbilder:innen klagen schon jetzt über ihre Überlastung. Dabei sollte doch gerade in Zeiten des eklatanten Lehrkräftemangels die Ausbildung ein hohes Gut sein.
Rotstift bei Integrierten Gesamtschulen
Als zweites wurde verkündet, dass im Bereich der Integrierten Gesamtschulen der Rotstift angesetzt wird. Das ist CDU-geführter Kulturkampf der Siebziger, denkt man. Genauer hingeschaut ist es gerade diese Schulform, die sich stark macht für Chancengleichheit, Inklusion und Integration. Fortschrittliche pädagogische Ansätze werden mit dieser Kürzung als nicht erwünscht gekennzeichnet. Mit einer immer heterogeneren Schülerschaft konfrontiert, werden die Kollegien alleine gelassen. An diesem Beispiel zeigt sich auch, dass die SPD im Kultusbereich außen vor ist, denn sie wurde von diesem Vorschlag offensichtlich kalt erwischt. Auch wenn sich dann der SPD-Parteirat, die Jusos und auch 12 SPD-Landräte, darunter auch Thomas Will aus dem Kreis Groß-Gerau, kritisch äußerten und der SPD-Wirtschaftsminister großzügig anbot, die Lücke im Etat des HMKB mit Mitteln aus seinem Ressort zu stopfen, zeigt sich deutlich, dass es keine Vorwarnung aus dem HMKB für den Koalitionspartner gab. Nach Jahren der Führung durch CDU-Minister sitzt dort niemand mehr, der ein anderes Parteibuch hat.
Anschlag auf den Sozialindex
Gleichzeitig wird bekannt, dass die Zuweisung durch den Sozialindex halbiert wird. Zur Verdeutlichung sei hier der Hintergrund erklärt. Der Sozialindex besteht aus Indikatoren wie beispielsweise:
- Anteil von Schüler:innen mit vorwiegend nichtdeutscher Familiensprache
- Anteil von Kinder- und Jugendarmut im Einzugsgebiet
- Anteil von Schüler:innen mit Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung.
Schulen mit hohem Sozialindex bekamen in der Vergangenheit eine höhere Zuweisung an Personal, um den Anforderungen gerecht zu werden. Ziel war auch hier die Chancengleichheit durch zusätzliche Förderangebote und die sogenannte Doppelsteckung von Lehrkräften. In der Vergangenheit verteilte das HMKB so zusammengerechnet rund 650 Stellen an Schulen in einem „besonders herausfordernden Umfeld“, davon knapp 50 Stellen für die Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis. Noch letztes Jahr war Kultusminister Armin Schwarz stolz auf dieses Programm und erklärte, dass damit Hessen Vorreiter wäre. Hintergrund dieser Aussage war aber auch, dass das Land Hessen sich als einziges Bundesland weigerte, Gelder für das Startchancenprogramm des Bundes zu geben, da man ja mit dem Sozialindex schon seit Jahren mehr als genug tue. Genau dieses Programm des Sozialindex wird nun im nächsten Schuljahr um mehr als 300 Stellen gekürzt, was für die einzelnen Schulen katastrophal ist, da sie über Jahre pädagogische Programme aufgebaut haben, die nun nicht mehr personell zu stemmen sind. Gespart wird hier ausschließlich bei Schulen in Gebieten mit größerer Armut und hohem Migrationsanteil.
Was wird aus der Altersermäßigung?
Sollten die Kolleginnen und Kollegen nun glauben, dass sie diese Kürzungen mit konsequenter Mehrarbeit ausgleichen können, da ihnen das Wohl ihrer Schülerschaft am Herzen liegt, seien sie gewarnt, denn die nächste Kürzung betrifft sie selbst. Die sogenannte Altersermäßigung wird verschoben. Bisher mussten Lehrkräfte, die mit mehr als 75 Prozent des vollen Deputats tatsächlich im Unterricht vor einer Klasse stehen, ab dem Schuljahr nach ihrem 55. Geburtstag eine Stunde weniger unterrichten. Dies soll nun wohl erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres geschehen. Führt man sich vor Augen, dass die Teilzeitquote mit fast 50 Prozent bei Lehrer:innen schon so hoch ist wie in kaum einem anderen Berufszweig, wird klar, wo das Einsparungspotential liegt. Für die allermeisten Kolleg:innen ist dies aber keine „Lifestyle-Teilzeit“ (Zitat des Bundeskanzlers), sondern die Notbremse vor dem Burn-Out. Sie verzichten bewusst und notgedrungen auf einen Teil des Lohns, um den Aufgaben in der Schule noch gerecht werden zu können, ohne auszubrennen. Die Arbeitszeitstudien zeigen, dass zwar um einige Stunden reduziert, aber genauso viel wie vorher gearbeitet wird. Das entlastet den Arbeitgeber.
Dabei verschwindet fast, dass man zunächst befristete Kürzungen aus der Vergangenheit beibehält. Im Rahmen der höheren Aufnahme Geflüchteter hatte das damalige HKM 2015 die mögliche Größe für Deutsch-Intensivkurse von 16 auf 20 Kinder erhöht und gleichzeitig die wöchentliche Stundentafel von 28 auf 22 Stunden gekürzt. Dies sollte nur für die Zeit des hohen Flüchtlingsaufkommens gelten. Trotzdem will man nun explizit nicht auf den alten Stand zurückkehren.
Richtig wäre der andere Weg!
Richtig wäre der andere Weg: Investition in gute Bildung statt Kürzungen bei denen, die nicht Klientel sind und sich nicht wehren können. Richtig wäre, den Herausforderungen der heutigen Zeit mit einer deutlichen Verringerung der Klassenstärken und einer deutlichen Verringerung der Stundenverpflichtung für Kolleg:innen zu begegnen. Nur so können wir auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler:innen eingehen und für mehr Chancengleichheit sorgen. Doch die Parteien der Landesregierung wollen uns stattdessen in einen Abwehrkampf gegen die Kürzungen zwingen. Das sollte uns nicht davon abhalten, offensiv für das zu kämpfen, was sinnvoll ist.
Martin Einsiedel
Der Kulturkampf ist zurück
Zum letzten Stand der Kürzungen im Etat des Kultusministeriums
Nun ist die „Einigung“ von CDU und SPD im Streit um die geplanten Kürzungen bei der Bildung bekannt. Wie die FR und die Hessenschau übereinstimmend berichteten, habe man „einen ausgewogenen Kompromiss“ gefunden. Herausgekommen ist aber nichts anderes als das, was CDU-Kultusminister Schwarz als ideologischer Hardliner geplant hatte. Die geforderte Einsparung von 70 Millionen Euro geht ausschließlich zu Lasten der Schwachen:
- 7 Millionen Euro bzw. 89 Lehrerstellen werden bei den Integrierten Gesamtschulen gekürzt, mit denen das gemeinsame Lernen in heterogenen Lerngruppen gefördert wurde.
- Die Kürzung der Zuweisung nach Sozialindex von 650 auf 350 Stellen soll 23 Millionen Euro bringen.
- 40 Millionen Euro sollen bei den Integrationsklassen für Geflüchtete gekürzt werden.
Als „Kompromiss“ wurde vereinbart, die Maßnahmen zu befristen und für den Haushalt 2027 neu zu verhandeln. Das ist nur noch zynisch, denn die Projekte werden dann eingestellt und die zusätzlich beschäftigten und qualifizierten Lehrkräfte entlassen sein!
Download des Artikels aus der GEW-regional
Resolution der IGS Mainspitze und den Artikel "Springt der Kreis jetzt in die Bresche?"