Update: Stand 03.10.2020

Infektionslage im Kreis G-G

Testmöglichkeit verlängert

Hygieneplan 6.0

Harald Freiling
GEW-Kreisverband Groß-Gerau
Kreisrechtsberater

Corona-Update vom 3.10.2020: Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleute und Schulleitungen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis
Hohe Infektionszahlen im Kreis Groß-Gerau
Verlängerung der kostenfreien Testmöglichkeit für Beschäftigte an Schulen
Zusätzliche TVH-Verträge zur Deckung des Personalbedarfs
Hygieneplan 6.0

Infektionsrate im Kreis Groß-Gerau

Hohe Infektionszahlen im Kreis Groß-Gerau führen derzeit dazu, dass mit Überschreitung der Inzidenz von 35 die nächste Eskalationsstufe nach dem Eskalationskonzept der Landesregierung immer wieder überschritten wird. Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau vom 30.9.2020 enthält weitere Einschränkungen für private und öffentliche Versammlungen und Feiern, jedoch keine Maßnahmen für die Schulen (siehe Anlage). Landrat Will begründete dies damit, dass es nur noch um wenige Tage bis zu den Herbstferien geht. Die GEW forderte den Landrat und das Staatliche Schulamt noch einmal dringend auf, auch den Schulen endlich größere Spielräume für die Anpassung des Unterrichts und der Ganztagsangebote an das Infektionsgeschehen einzuräumen: „Es kann nicht sein, dass die Erfüllung aller Vorschriften einer regulären Stundentafel mit immer neuen Vorgaben erzwungen wird, von denen jeder weiß, dass sie nur auf dem Papier stehen und im schulischen Alltag nicht umsetzbar sind.“ Bei einer Schulleiterdienstversammlung am 1.0ktober kündigte Landrat will an, „dass wir zu Beginn der zweiten Ferienwoche festlegen, wie es ab Ende Oktober weitergehen wird.“ Oberstes Ziel müsse es sein, „dass Schulschließungen vermieden werden können“.
Bei den Personalrätetreffen in Groß-Gerau, Rüsselsheim und Hofheim berichteten zahlreiche Personalräte auch über eine mangelnde Transparenz und uneinheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter beim Umgang mit Verdachtsfällen in Schulen und bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. In Gesprächen mit Landrat Will und dem Staatlichen Schulamt forderten GEW und Gesamtpersonalrat ein gemeinsames Vorgehen von Kreisbehörden und Schulaufsicht sowie gemeinsame Transparenzkriterien. Das Staatliche Schulamt hat inzwischen eine entsprechende Handreichung angekündigt.

Verlängerung der kostenfreien Testmöglichkeit für Beschäftigte an Schulen

In einem Erlass vom 1.10.2020 hat das Hessische Kultusministerium das Angebot für die Beschäftigten an hessischen Schulen Beschäftigte, „sich freiwillig und symptomfrei auf das Coronavirus testen zu lassen“, im Rahmen einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und dem Labor IMB in Frankfurt in der bisherigen Form bis zum 15.11.2020 fortgesetzt wird. Auf die Probleme bei der Suche nach Arztpraxen, die dies unter den bekannten Bedingungen anbieten, und die langen Wartezeiten durch den Postversand zu einem einzigen Labor für ganz Hessen geht das HKM in seinem Erlass nicht ein.

Zusätzliche TVH-Verträge zur Deckung des Personalbedarfs

In einer Verfügung vom 2.10.2020 weist das Staatliche Schulamt erneut auf die Möglichkeit hin, dass 50% des Vertretungsbedarf durch Lehrkräfte, die wegen eines erhöhten Risikos nicht im Präsenzunterricht arbeiten können, durch einen neuen TVH-Vertrag abgedeckt werden können. Der Landtag hat im Rahmen des Corona-Sondervermögens für diesen Bedarf 150 Millionen Euro bereitgestellt! Bei begründetem Bedarf kann diese Quote von 50 % auch überschritten werden.

Hygieneplan 6.0 vom 28.9.2020

Der neue Hygieneplan Corona („Hygieneplan 6.0“) erreichte die Schulen am 1.10.2020 und damit ausnahmsweise nicht an einem Freitag, um dann am darauf folgenden Montag umgesetzt zu werden, sondern unmittelbar vor den Herbstferien. Er ist mit 19 Seiten mehr als doppelt so umfangreich wie der Hygieneplan 5.0, der unmittelbar vor Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien in Kraft trat. Die Erweiterungen betreffen vor allem die Themen Mund-Nase-Bedeckung und Raumhygiene. Neu sind Ausführungen zu Ganztagsangeboten und Mittagsbetreuung (Abschnitt 10), Schülerbeförderung (Abschnitt 12), Veranstaltungen und Schülerfahrten (Abschnitt 13).

Die GEW hat wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die bisherigen Hygienepläne insbesondere seit der Wiederaufnahme des Regelunterrichts vorrangig der Verlagerung der Verantwortung auf die schulische Ebene und die Akteure vor Ort dienen. Die Vorgaben sind in vielen Punkten in der schulischen Realität unter den Bedingungen des Regelbetriebs nicht umzusetzen, werden aber vom Kultusministerium gesetzt, um eine nicht einlösbare Sicherheit zu suggerieren. Dies kulminiert im Hygieneplan 6.0 in der folgenden neuen apodiktischen Formulierung: „Für die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen ist die Schulleitung verantwortlich.“ (S.2) Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die GEW fordert, dass bei allen „angeordneten Maßnahmen“ zunächst überprüft und festgestellt werden muss, ob sie umsetzbar sind!

Menschen, die die Schulen aus der täglichen Praxis kennen, haben wohl nicht mitgewirkt: Wie muss man sich einen Unterricht vorstellen, in dem die „gemeinsame Nutzung von Gegenständen möglichst vermieden“ wird (Seite 10)? Auch auf die stark gewachsenen Belastungen nimmt man keine Rücksicht: Wenn die „Zuordnung von Aufenthaltsbereichen für feste Gruppen auf dem Pausenhof“ nicht möglich ist, kann die Pause auch im Klassenzimmer verbracht werden: „Für eine entsprechende Aufsicht ist zu sorgen.“

Im folgenden möchte ich auf einige Änderungen, Ergänzungen und Einzelheiten im Detail hinweisen:

  • Zur Zuständigkeit von Schulämtern und regionalen Gesundheitsbehörden bestätigt der Hygieneplan 6.0 die Festlegungen im Stufenplan des HKM zum „Schulbetrieb im Schuljahr 2020/21“, den wir in unserem Update vom 18.9.2020 dargestellt haben: „Bei auftretenden Infektionsfällen werden die zuständigen Gesundheitsämter je nach Ausmaß des Infektionsgeschehens und je nach Eingrenzbarkeit der Kontaktpersonen die erforderlichen Maßnahmen standortspezifisch bzw. ggf. flächendeckend anordnen. Die örtlichen Gesundheitsämter setzen sich ins Benehmen mit den jeweiligen Staatlichen Schulämtern und ordnen die erforderlichen Maßnahmen an.“
  • Schülerinnen und Schüler, die noch nicht zwölf Jahre alt sind, „dürfen den Präsenzunterricht und andere reguläre Veranstaltungen an Schulen nicht besuchen, solange Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 einer individuell angeordneten Absonderung (Quarantäne) unterliegen“ (S.4). Warum dies nur für Kinder bis 12 Jahre gilt, obwohl diese angeblich eine geringere Rolle bei der Übertragung der Infektion spielen, wird nicht begründet.
  • Die Regelungen zum verpflichtenden Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) und zur korrekten Verwendung sind erheblich detaillierter. Das gilt auch für die Befreiung nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, das keine Begründung enthalten, aber regelmäßig alle drei Monate erneuert werden muss (S.6f).
  • Nachdem es ja kürzlich sogar einen „Lüftungsgipfel“ auf Bundesebene gab, enthält auch der Hygieneplan 6.0 viele Worte zur Bedeutung des Lüftens, einschließlich der Möglichkeit, dass „an sich verschlossene Fenster“ zeitweise wieder geöffnet werden können, wobei „keine ursprünglich gewährleistete Absturzsicherung ohne entsprechende Kompensation aufgegeben werden“ darf (S.8). Da CO2-Ampeln oder CO2-Messgeräte offensichtlich zu teuer sind, wird auf die App „CO2-Timer“ hingewiesen, die allerdings keine CO2-Messung durchführt, sondern nur eine Berechnung ermöglicht, wie oft und wie lange bei einer bestimmten Raumgröße und Personenzahl gelüftet werden muss. Inzwischen soll jede Schule im Main-Taunus-Kreis eine CO2-Ampel bekommen haben. Allerdings zeigt auch sie nur an, wann gelüftet werden muss. Wenn dies aus technischen oder anderen Gründen nicht möglich ist, schafft auch sie keine Abhilfe. Für Räume, die nicht über komplett zu öffnende Fenster verfügen, empfahl das Bundesumweltamt auf demselben Treffen mobile Luftreinigungsgeräte, „die mit Hochleistungsschwebstofffiltern ausgerüstet sind, leise arbeiten und einen ausreichenden Volumenstrom garantieren“. Diese werden im Hygieneplan 6.0 nicht einmal erwähnt.  
  • Besonders akrobatisch sind die Verrenkungen der Autorinnen und Autoren im ebenfalls erweiterten Kapitel „Mindestabstand“ (S.11-13). Dies kulminiert in der Empfehlung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften und sonstigem Personal eingehalten werden sollte, „sofern nicht pädagogisch-didaktische Gründe oder die Raumsituation ein Unterschreiten erfordern.“ Dieselbe Formulierung findet man bei der Vorgabe, von einer jahrgangsübergreifenden Durchmischung der Lerngruppen abzusehen, „soweit nicht schulorganisatorische Gründe (…) sie erfordern“. Kaum umsetzbar ist die Vogabe, im klassenübergreifend organisierten Unterricht den Schülerinnen und Schülern aus unterschiedlichen Klassen „feste Sitzbereiche“ zuzuweisen. Statt solcher Verrenkungen brauchen die Schulen die Spielräume, die „schulorganisatorischen Gründe“ zu verändern und so Infektionsbrücken zu minimieren.
  • Ein Attest zur Befreiung von Schülerinnen und Schülern von der Teilnahme am Präsenzunterricht muss jetzt alle drei Monate erneuert werden. (S.14)
  • Bei den Anlagen für einzelne Fächer wurden die besonderen Auflagen und Einschränkungen für das Fach „Darstellendes Spiel“ aufgehoben, die Regelungen für Musik und Sport sind weitgehend unverändert. Dasselbe gilt für die Anlage zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen.

Anlagen zum Download

GEW-Update als PDF: update-03-10-2020
Allgemeinverfügung Kreis Groß-Gerau vom 30.9.2020: GG-Allgemeinverfuegung-30-09-2020.pdf
Erlass zur Verlängerung kostenloser Testmöglichkeiten: HKM-Verlaengerung-Testangebot-10-2020
Hygieneplan 6.0: Hygieneplan_6.0.pdf
Anlage Sport: Hygieneplan_6.0-Schulsport.pdf
Anlage Musik: Hygieneplan_6.0-Musik.pdf
Anlage Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen: Hygieneplan_6.0-Erkaeltung.pdf