HKM legt Stufenplan vor – GEW fordert mehr Spielräume für Schulen

Stand: 18.9.2020

Am 1. September – und damit zwei Wochen nach Beginn des Unterrichts – legte das Hessische Kultusministerium (HKM) endlich den immer wieder angekündigten „Stufenplan“ vor, wie der Unterricht je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens modifiziert werden muss (Download am Ende der Datei).

 

 

Dort beschreibt das HKM vier mögliche Planungsszenarien:

Stufe 1: Angepasster Regelbetrieb

Stufe 2: Eingeschränkter Regelbetrieb

Stufe 3: Wechselmodell (Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht)

Stufe 4: Distanzunterricht

Damit soll „jedem neuen lokalen Ausbruch des Corona-Virus zusammen mit den kommunalen Entscheidungsträgern und insbesondere den zuständigen Gesundheitsämtern konsequent begegnet“ werden.

Der Stufenplan legt keine Kriterien fest, wann eine neue Stufe eintritt. Damit unterscheidet er sich fundamental von dem in Zuständigkeit des Hessischen Sozialministerium entwickelten Eskalationsplan der Landesregierung (Download am Ende der Datei). Dieser richtet sich streng nach der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Bei einer Überschreitung der Inzidenzrate von 20 erfolgen „bedarfsgerecht angepasste Maßnahmen“ in Verbindung mit einer erhöhten Aufmerksamkeit und einem „erweiterten Meldewesen“. Weitere Eskalationsstufen treten bei Inzidenzraten über 35, über 50 und über 75 in Kraft. Auf der höchsten Stufe ab 75 wird die medizinische Lage durch den „Planungsstab COVID-19“ in der Landesregierung „gesteuert“.

Landrat verordnet Maskenpflicht

Bereits am 17. August, das heißt am ersten Schultag des neuen Schuljahrs, erließ der Landrat des Kreis Groß-Gerau als Dienstvorgesetzter des Kreisgesundheitsamts eine Allgemeinverfügung, mit der die Maskenpflicht an allen Schulen im Nordkreis, kurz danach auch für die Schulen in Mörfelden-Walldorf auf den Unterricht ausgeweitet wurde. Die Inzidenzrate hatte die Zahl 20 überstiegen, unter anderem auf Grund großer Familienfeierlichkeiten und einer hohen Zahl von Reiserückkehrern. Davon waren auch die Schulen betroffen. Gleichzeitig erklärte der Landrat, dass für alle anderen Auswirkungen auf den Schulbetrieb nicht die kommunalen Schulträger zuständig seien, sondern die staatliche Schulaufsicht. Für die Schulen ergab sich daraus die fatale Konsequenz, dass alle Überlegungen zur Anpassung des Unterrichtsbetriebs an die hohe Infektionsrate und die Maskenpflicht im Unterricht zunichte gemacht wurden: Schulen, die den Nachmittagsunterricht zugunsten von Förderunterricht in kleinen Gruppen zurückfahren oder klassenübergreifenden Religionsunterricht durch Ethik für alle anbieten wollten, wurden deutlich zurückgepfiffen.

Zuständigkeit des Kreisgesundheitsamts

Nach dem Stufenplan des HKM entscheiden die örtlichen Gesundheitsämter, wann welche Stufe erreicht und welche Maßnahmen ergriffen werden:

Die örtlichen Gesundheitsämter setzen sich ins Benehmen mit den jeweiligen Staatlichen Schulämtern und ordnen die erforderlichen Maßnahmen an. Deshalb können die genannten Stufen oder davon abweichende einzelne Infektionsschutzmaßnahmen auch nur regional, lokal oder auf einzelne Schulen bezogen zum Tragen kommen. Dies gilt insbesondere für die Stufen 2 und 3. Landesweit geltende Maßnahmen werden durch die Hessische Landesregierung beschlossen.“ (HKM-Stufenplan Seite 1)

Zum Zeitpunkt dieser GEW-Information liegt die Inzidenzrate im Kreis Groß-Gerau Mitte September seit mehr als einer Woche erneut deutlich über 20, zeitweise lag sie auch über 30. Genauso lang ist der Kreis Groß-Gerau hessenweit der Kreis mit der höchsten Zahl von Neuinfektionen gemessen an der Bevölkerungszahl. Trotzdem hat das Gesundheitsamt nicht mit einer erneuten Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht reagiert, da „die aktuelle Infektionslage (fast) ausnahmslos auf private Kontakte zwischen Familien zurückzuführen“ sei und „Schulen und Kindergärten – bis auf wenige Fälle – nicht im Fokus“ stünden. Deshalb würde „eine neue Maskenpflicht im Unterricht oder die Begrenzung von Veranstaltungen auf weniger Teilnehmer erst einmal am Ziel vorbeigehen“.

Eine Maskenpflicht im Unterricht ist und bleibt umstritten. Personalräte und Schulleitungen berichteten bei Treffen der GEW, dass insbesondere ältere Schülerinnen und Schüler gern freiwillig eine Maske auch im Unterricht tragen und Eltern zum Schutz ihrer Kinder darauf drängen. Für Lehrerinnen, Lehrer und Kindern ist die Maske der einzig verbleibende Schutz. Insbesondere die Lehrkräfte der Grundschulen berichten, dass Kinder in hohem Maß unter den Masken leiden und sie auch nicht sachgemäß verwenden können.

Mehr Spielräume für Schulen möglich

Deshalb müssen den Schulen dringend andere Spielräume eröffnet werden. Eine Grundlage dafür bietet der Stufenplan des HKM. Für die Stufe 2 mit einem eingeschränkten Regelbetrieb gelten unter anderem folgende Optionen:

„Das Gesundheitsamt kann das verpflichtende Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anordnen, insbesondere an weiterführenden Schulen. Um eine Durchmischung von Gruppen (Kohorten bzw. konstante Lerngruppen) zu vermeiden, wird in allen Schularten das schulische Angebot ggf. angepasst (z. B. Wegfall von Arbeitsgemeinschaften, Veränderung des Ganztagsangebots). Die Zahl der Lehrkräfte pro Kohorte soll soweit wie möglich beschränkt werden, darüber hinaus sollte das Abstandsgebot zur Lehrperson eingehalten werden. An Grundschulen wird ausschließlich im Klassenverband unterrichtet.“ (HKM-Stufenplan Seite 2, Hervorhebungen: GEW)

In der tabellarischen Übersicht auf Seite 4 wird die Stufe 2 wie folgt erläutert:

„Infolge des Infektionsgeschehens können weitergehende Maßnahmen erforderlich werden. Die Stufen 2 und 3 werden dann nicht schematisch von den Gesundheitsbehörden angeordnet, sondern auf das konkrete Infektionsgeschehen regional, lokal oder auf einzelne Schulen bezogen. So wird zudem gewährleistet, dass auch bei verschärfter Infektionslage so viel Präsenzunterricht wie möglich an den Schulen angeboten werden kann. Vor allem in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 ist die Einrichtung konstanter Lerngruppen prioritär in den Blick zu nehmen und damit der Präsenzunterricht im Rahmen der Stundentafel sicherzustellen.“ (HKM-Stufenplan Seite 4, Hervorhebungen GEW)

Empfehlungen der GEW

Schulen oder regionale Schulverbünde, die mit einen besonderen Infektionsgeschehen konfrontiert, sollten sich unbedingt auch mit der Gesundheitsbehörde oder dem Schulträger in Verbindung setzen und darauf drängen, dass ihnen die möglichen Spielräume zugestanden werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Schulaufsicht auf einer peniblen Umsetzung eines ganz regulären Stundenplans besteht, als wäre Corona längst Vergangenheit. Auch der Gesamtpersonalrat ist in dieser Richtung aktiv. Die Leiterin des Staatlichen Schulamts hat bereits zugesagt, sich im Rahmen des beschriebenen Verfahrens zukünftig verstärkt mit dem Gesundheitsamt abzusprechen. Aber die Zuständigkeiten sind – wie oben dargestellt - im Stufenplan des HKM klar geregelt: „Die örtlichen Gesundheitsämter setzen sich ins Benehmen mit den jeweiligen Staatlichen Schulämtern und ordnen die erforderlichen Maßnahmen an.“  

 

Anlagen

Stufenplan des Hessischen Kultusministeriums vom 1.9.2020: leitfaden_schulbetrieb.pdf

Eskalationskonzept der Landesregierung: eskalationskonzept.pdf