Personalratswahlen erst im Mai 2021

Trotzdem mit den Vorbereitungen jetzt beginnen

Zu den ersten Konsequenzen der Pandemie gehörte die Verschiebung der Personalratswahlen in den Schulen und anderen Dienststellen im Geltungsbereich des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG). Der Landtag beschloss am 24.3.2020 ein Gesetz, dass die Amtszeit der bestehenden Personalräte längstens bis zum 31.5.2021 verlängert wird. In einem überfallartigen Erlass des Innenministeriums wurde außerdem angeordnet, dass die Wahlvorstände ihre Arbeit einzustellen haben, obwohl die Vorbereitungen für die am 12. und 13. Mai 2020 angesetzte Wahl der Schulpersonalräte, der Gesamt- und Hauptpersonalräte fast vollständig abgeschlossen waren. Für die GEW hieß dies auch im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis, die fertigen Plakate, Flyer und Wahlprogramme zunächst einmal „einzulagern“.

Dies war zunächst mit der Hoffnung verbunden, dass die Wahlen doch noch vor den Sommerferien oder zu einem frühen Zeitpunkt im neuen Schuljahr durchgeführt werden können. Diese Hoffnung hat sich jetzt zerschlagen, da sowohl das federführende Innenministerium als auch die Gewerkschaften in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die vom Landtag gesetzte Frist bis zum Schluss ausnutzen wollen. Unser dringlicher Hinweis, dass im Schulbereich zusätzlich zu den Wahlen der Gesamt-, Bezirks- und Hauptpersonalräte mehr als 2.000 Schulpersonalräte gewählt werden müssen, blieb ungehört.

Mit Erlass vom 21.8.2020 hat das Hessische Innenministerium jetzt mitgeteilt, es sei auch angesichts weiter anhaltenden Pandemielage nicht geplant, einen früheren Wahltermin festzulegen: „Die Personalratswahlen sind somit rechtzeitig vor Ablauf der verlängerten Amtszeit, also im Mai 2021 durchzuführen. § 17 HPVG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Mai 2021 als Zeitraum für die nächsten allgemeinen Personalratswahlen gilt.“

Der exakte Termin im Mai 2021 wird vom Hauptwahlvorstand zeitnah festgelegt.

Wahlvorstände benennen

Die GEW wird die Wahlvorstände auch in der zweiten Runde tatkräftig unterstützen. Dabei ist es sehr hilfreich, wenn die Personalräte nach den Herbstferien, spätestens vor Beginn der Weihnachtsferien, möglichst dieselben Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Wahlvorstands benennen, die die Aufgabe bis zum Abbruch der Wahlvorbereitungen im März 2020 ausgeübt haben. Personalräte und Wahlvorstände sollten außerdem alle Unterlagen in Papierform oder digitalen Formaten aufheben, damit diese nur noch überprüft und  aktualisiert, aber nicht mehr komplett neu erstellt werden müssen. Das gilt insbesondere auch für die Liste der Wahlberechtigten. Wichtig ist es auch, das Wahlhandbuch der GEW (siehe Abbildung) aufzuheben, das für den neuen Wahltermin seine Gültigkeit behält und nur durch einen neuen Zeitplan ergänzt wird.

Für Kontinuität wird auch der Gesamtwahlvorstand für die Wahl des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich des Staatlichen Schulamts Groß-Gerau und Main-Taunus (GPRLL) sorgen, der die örtlichen Wahlvorstände mit allen wichtigen Informationen zur Wahl des GPRLL und des Hauptpersonalrats (HPRLL) versorgen wird. Hier haben Martin Jöckel und Nete Errico, die beide an der Werner-Heisenberg-Schule arbeiten, bereits zugesagt, dass sie dort wieder die Federführung übernehmen werden. Auch an dieser Stelle vielen Dank!

Auf GEW-Seite wird die Wahl wieder durch die Kreisrechtsberatung unterstützt. Personalräte und Wahlvorstände können sich deshalb mit ihren Fragen auch an Harald Freiling wenden:

freiling.hlz@t-online.de

Vorzeitige Neuwahl von Schulpersonalräten

Auch Schulen, an denen der Personalrat auf Grund von Rücktritten, Versetzungen oder Pensionierungen bereits vor dem allgemeinen Wahltermin im Mai 2021 nicht mehr arbeitsfähig ist, können sich an uns wenden. Wir beraten dann gern, wie zeitnah und rechtskonform auf der Grundlage von § 24 Abs.1 HPVG ein neuer Schulpersonalrat gewählt werden kann. An einigen Schulen in unserer Region wurden Schulpersonalräte bereits am Ende des vergangenen Schuljahrs neu gewählt. Wir bitten zu beachten, dass auch an diesen Schulen ein Wahlvorstand benannt werden muss, da auch dort im Mai 2021 der GPRLL und der HPRLL neu gewählt werden müssen.

Harald Freiling, GEW-Kreisrechtsberater