Update zum Schuljahresbeginn

Stand 14.8.2020

GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

Harald Freiling, Kreisrechtsberater

freiling.hlz@t-online.de

Informationen für Personalräte, Schulleitungen und GEW-Vertrauensleute

Die folgenden Informationen enthalten eine Übersicht über die Vorgaben und Verlautbarungen des Hessischen Kultusministeriums (HKM) seit dem Erlass vom 30.6.2020. Politische Einschätzungen der GEW, Vorschläge für das gemeinsame Handeln und weitere Informationen findet man auf der Homepage der GEW Hessen.

1.) Schreiben des Hessischen Kultusministers Lorz vom 30.6.2020

Unmittelbar vor Beginn der Sommerferien verkündete der Kultusminister, das Ziel der Landeregierung sei es, „im kommenden Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb an allen Schulen wiederaufzunehmen.“ Diese Entscheidung erfolge „in Anlehnung an entsprechende Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. Juni 2020“:

„Der Präsenzunterricht wird an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden, sodass der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch dem Recht auf Bildung und Chancengerechtigkeit Rechnung getragen wird. Die Aufhebung des Abstandsgebotes ermöglicht grundsätzlich wieder den Unterricht in allen Klassen- und Fachräumen. Die bisher geltende Begrenzung der Gruppengröße von 15 Personen muss nicht mehr eingehalten werden, d. h. die Schulen können wieder zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem zurückkehren. Alle hessischen Schulen erstellen ihre Planungen für das neue Schuljahr auf dieser Grundlage. Die Abdeckung der Stundentafel hat dabei Priorität.“

2.) Erlass des HKM vom 23.7.2020 

Mitten in den Sommerferien veröffentlichte das HKM einen Erlass „Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021“. Gegenstand des Erlasses – einen Link findet man am Ende dieses Rundschreibens – sind unter anderem folgende Themen:

1. Testungen auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion

2. Umgang mit Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern

3. Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht

4. Beschulung außerhalb des Präsenzunterrichts

a.) Einsatz von Videokonferenzsystemen

b.) Andere Gestaltungsoptionen

5. Nutzung von Videokonferenzsystemen im Übrigen

6. Einsatz von Lehrkräften, die vom Präsenzunterricht befreit sind

a.) Pädagogische Aufgaben

b.) Weitere Aufgaben

7.) Kommunikation der Schule mit Schülerinnen, Schülern und Eltern im Rahmen von Distanzlernen sowie unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen

II. Abweichungen von schulrechtlichen Standards

1. Leistungsnachweise, Leistungsbeurteilung und Leistungsbewertung

2. Abweichung von Stundentafeln sowie bei Leistungsnachweisen in der gymnasialen Oberstufe und an beruflichen Schulen

3. Freiwillige Wiederholung und Entscheidungen über Verweildauern

4. Übergänge in andere Bildungsgänge und weitere Aufnahmeentscheidungen

5. Sonderpädagogisches Überprüfungsverfahren

6. Abweichungen im Verfahren der Konferenzen oder Gremien

7. Umgang mit Betriebspraktika

8. Aufsichtführung

3.) Hygieneplan 4.0 vom 24.7.2020 und Hygieneplan 5.0. vom 12.8.2020

Der Hygieneplan Corona 4.0. wurde den Schulen in der Mitte der Sommerferien zugesandt. Er diente den Schulleitungen zur Vorbereitung auf den Unterrichtsbeginn und auf die Konferenzen in der letzten Ferienwoche. Viele Einzelheiten wurden bereits an die Kollegien und die Eltern weitergegeben. Am vorletzten Ferientag kam dann der Hygieneplan 5.0 vom 12.8.2020 an die Schulen. Einen Link findet man am Ende des Rundschreibens. Er enthält folgende Kapitel und Anlagen:

I. Vorbemerkung

II. Wiederaufnahme des Schulbetriebs

1. Hygienemaßnahmen

2. Mindestabstand

3. Personaleinsatz

4. Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs

5. Dokumentation und Nachverfolgung

6. Verantwortlichkeit der Schulleitung und Meldepflicht

7. Infektionsschutz beim Sport- und Musikunterricht und Darstellenden Spiel

8. Schulverpflegung und Nahrungsmittelzubereitung

9. Erste Hilfe und Schulsanitätsdienst

III. Anpassungen an das Infektionsgeschehen

IV. Unterstützung

Anlagen:

1. Hinweise zum Umgang mit den Behelfs-/Alltagsmasken

2. Sportunterricht und außerunterrichtliche Sport- und Bewegungsangebote während der Corona-Pandemie

3. Musikunterricht und außerunterrichtliche musikalische Angebote während der Corona-Pandemie

4. Fachunterricht Darstellendes Spiel und außerunterrichtliche Theaterangebote während der Corona-Pandemie

5. Hinweise „Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen“  

Ein Begleitschreiben des HKM zum Hygieneplan 5.0 verweist auf wichtige Änderungen gegenüber dem Hygieneplan 4.0. Im Unterschied zu den Hygieneplänen 1.0 und 2.0 wird die Abstandsregelung für den Unterricht aufgehoben, ebenso die im Hygieneplan 3.0. für die Grundschulen geltende Verpflichtung zur Bildung fester getrennter Lerngruppen, so dass im Infektionsfall nur eine einzelne Lerngruppe isoliert werden muss. Bei Besprechungen, Konferenzen sowie schulbezogenen Veranstaltungen soll ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.

ie allgemeinen Hygienestandards werden fortgeschrieben. Bei der Rückkehr zum vollen Unterrichtsbetrieb dürfte es jedoch schwierig werden, „Flüssigseifenspender und Einmalhandtücher bereitzustellen und aufzufüllen in einem Umfang, der es Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal ermöglicht, eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten durchzuführen.“

4.) Digitale Übertragung des Unterrichts oder einzelner Unterrichtssequenzen für Schülerinnen und Schüler, die vom Präsenzunterricht befreit sind

In seinem Schreiben vom 30.6. hatte Kultusminister Lorz angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler, die vom Präsenzunterricht befreit sind, mit Digitalgeräten ausgestattet werden, um „durch entsprechende Zuschaltung von zuhause aus am Unterricht gemeinsam mit ihrem Klassen- bzw. Kursverband teilnehmen zu können.“ Der Erlass vom 23.7. nennt dafür verbindliche Vorgaben:

Zu diesem Zweck kann eine Zuschaltung einzelner Schülerinnen und Schüler per Videokonferenzsystem erfolgen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Teilnahme in Präsenz durch eine Teilnahme an einer Videokonferenz nicht eins zu eins ersetzt werden kann, und auch eine Zuschaltung für die Dauer eines gesamten Unterrichtstages ist nicht angebracht. Vielmehr kann aus pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten eine punktuelle Zuschaltung per Videokonferenz sinnvoll sein, zum Beispiel bei der Einführung neuer Lerninhalte, beim Wiederholen von Unterrichtsstoff oder zur Besprechung der Hausaufgaben. Die Zuschaltung ist nur dann möglich, wenn ihr die Eltern sowie zusätzlich die Schülerinnen und Schüler selbst, wenn sie mindestens 14 Jahre alt sind, zugestimmt haben. Aus Nachweisgründen sollte die Einwilligung möglichst in schriftlicher Form eingeholt werden. Die anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe sowie ihre Eltern sind darüber zu informieren, dass eine Videoübertragung stattfindet, und es bedarf auch ihrer schriftlichen Einwilligung. Mustervorlagen für die Einwilligung sind diesem Schreiben als Anlage 1 und 2 beigefügt. Die Kamera ist im Unterrichtsraum ausschließlich auf die Lehrkraft auszurichten. Es darf keine Aufzeichnung erfolgen. Weder Lehrkräfte noch Schülerinnen und Schüler können nach geltender Rechtslage verpflichtet werden, ihre privaten Geräte für diese Zwecke zu nutzen. Erfolgt eine Nutzung auf freiwilliger Basis, ist vor Ort zu klären, ob und wie die Geräte in die IT-Infrastruktur des Schulträgers eingebunden werden können.

Auf der Internetseite des HKM findet man auch die Mustervorlagen für die Einwilligung zum Einsatz von Videokonferenzsystemen:

  • Mustervorlage Einwilligung anwesender Schülerinnen und Schüler (PDF / 65 KB)
  • Mustervorlage Einwilligung zugeschalteter Schülerinnen und Schüler (PDF / 65 KB) 

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/hinweise-zu-den-organisatorischen-und-rechtlichen-rahmenbedingungen-zu-beginn-der-unterrichtszeit-im

Dass auch die Zustimmung der Lehrkräfte eingeholt werden muss, wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber für die GEW zwingend. Die in den Vordrucken für die Eltern genannten Rechtsgrundlagen der Datenschutzgrundverordnung gelten rechtlich gleichermaßen für die Lehrkräfte. Eine Zustimmung der Lehrkraft ist auch auf GrundIage der folgenden Formulierung in dem Erlass vom 23.8. erforderlich: 

 „Sofern eine Einwilligung aller Beteiligten nicht vorliegt oder die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenzsystemen nicht gegeben sind, muss die Schule eine andere Form der Teilnahme an schulischen Lehrangeboten im Rahmen der häuslichen Lernsituation wählen.“

Bei der Formulierung „aller Beteiligten" müssen die Lehrkräfte gleichermaßen gemeint sein, von daher muss auch ihre Zustimmung vorliegen. Weitere Hinweise zum Datenschutz findet man in Punkt 11 dieses Updates.

5.) Mund-Nasen-Schutz in der Schule

Eine wesentliche, in der Öffentlichkeit breit diskutierte Änderung gegenüber dem Hygieneplan 4.0 betrifft die Maskenpflicht in der Schule. Mit dem Hygieneplan 5.0 wurde die vielfach kritisierte Zuständigkeit der Schulleitung für die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung „außerhalb des Präsenzunterrichts“ gestrichen und eine solche Pflicht generell angeordnet:

 „In Schulen (Schulgebäude und -gelände) ist, mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.“

Damit niemand auf die Idee kommt, es gäbe damit eine eindeutige Regelung, die die Schulleitung entlastet, heißt es im folgenden Satz:

 „Diese Pflicht kann durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters nach Anhörung der Schulkonferenz ganz oder teilweise ausgesetzt werden; vor der Entscheidung kann die Beratung durch den schulärztlichen Dienst in Anspruch genommen werden.“

Und um das Durcheinander zu komplettieren, erklärte der Kultusminister in der Landespressekonferenz am 13.8., jeder könne für sich entscheiden, auch im Unterricht die Maske anzubehalten: „Auch eine ganze Schule könne das für sich entscheiden - das sei aber eine freiwillige Lösung.“ (hessenschau.de vom 13.8.) Alle schriftlichen Vorgaben und die Corona-Verordnung sehen das ausdrücklich nicht vor, zumal dann geregelt werden müsste, wie „eine ganze Schule“ zu einer solchen „freiwilligen Entscheidung“ kommen kann. Eine Anweisung der Schulleitung oder ein Beschluss der Gremien dürften sicher nicht ausreichen. Auf Rückfragen bestätigte Lorz, dass eine „Vereinbarung der Schulgemeinde“ nicht zwingend durchgesetzt werden kann, „da sie rechtlich vom Land nicht verankert ist.“ Schüler können sich also mit ihrer Weigerung auf die Vorgaben der Landesregierung berufen.

Die coronabedingte Änderung der Aufsichtsverordnung sieht eine Verpflichtung der Aufsichtspersonen vor, Schülerinnen „in  Situationen, in denen ein vorgesehener Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (…) zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anzuhalten“. Diese Formulierung ist durch die Einführung der Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts nicht mehr aktuell.

6.) Befreiung vom Präsenzunterricht

Die Befreiung von Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Präsenzunterricht ist im Hygieneplan 4.0, im Hygieneplan 5.0 und der aktuell gültigen Corona-Verordnung geregelt. § 3 Abs. 5 und 6 der Zweiten Corona-Verordnung wird in der ab dem 17. August 2020 geltenden Fassung den folgenden Wortlaut haben:

(5) Auf Antrag werden von der Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht im Klassen- oder Kursverband an den öffentlichen Schulen befreit: Schülerinnen, Schüler und Studierende, Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind

(6) In den Fällen des Abs. 5 besteht die Arbeits- oder Dienstverpflichtung der Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Pflicht der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, an anderen schulischen Lehrangeboten teilzunehmen, im Übrigen fort. Dasselbe gilt in den Fällen der Abs. 2 und 4, sofern die Lehrkräfte, die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Schülerinnen, Schüler und Studierenden nicht selbst erkrankt sind.

Der Hygieneplan 5.0 vom 12.8.2020 hat diesbezüglich folgenden Wortlaut:

 „Neben der Prüfung zu ergreifender spezifischer Schutzmaßnahmen kann eine vorübergehende Befreiung vom Präsenzunterricht im Einzelfall auf Antrag erfolgen, wenn ein ärztliches Attest nachweist, dass eine Lehrkraft, eine sozialpädagogische Mitarbeiterin oder ein sozialpädagogischer Mitarbeiter selbst oder eine Person, mit der sie oder er in einem Hausstand lebt, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt wäre. Lehrkräfte, die nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können, kommen ihrer Dienstpflicht von zuhause oder von einem anderen geschützten Bereich aus (auch in der Schule) nach.“

Der Erlass „Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021“ vom 23.7.2020 nennt eine ganze Reihe von Dienstpflichten, zu denen Lehrkräfte, die vom Präsenzunterricht befreit sind, in der Schule und außerhalb der Schule herangezogen werden können. Wichtig ist der GEW der Hinweis auf die Gültigkeit der Pflichtstundenverordnung, da die Forderung der GEW, dass die Tätigkeiten bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung unterrichtsersetzender Lernsituationen in vollem Umfang auf die Pflichtstundenzahl angerechnet werden, noch nicht umgesetzt wurde. Der folgenden Vorbemerkung folgt eine lange Liste möglicher Aufgaben:

 „Lehrkräfte, die aufgrund eines ärztlichen Attests nach § 3 Abs. 5 CoV2V von der Erteilung des schulischen Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband befreit sind, sind weiterhin im Dienst, behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn und führen dementsprechend auch dienstliche Aufgaben aus. Wie für alle Lehrkräfte gilt auch für diese Lehrkräfte die Pflichtstunden-Verordnung, d. h. sie müssen eine bestimmte Anzahl von Pflichtstunden und daneben einen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht quantifizierbaren außerunterrichtlichen Anteil der Gesamtarbeitszeit erbringen. Die Schulleitung setzt diese Lehrkräfte in dem sich aus der Pflichtstunden-Verordnung ergebenden Umfang nach § 17 Abs. 3 der Dienstordnung ein. Der Einsatz der Lehrkräfte kann dabei die folgenden Aufgaben umfassen.“

Für Schülerinnen und Schüler mit relevanten Vorerkrankungen wurden die Befreiungsmöglichkeiten im Hygieneplan 4.0 gegenüber den früheren Fassungen eingeschränkt. Im Hygieneplan 5.0 wurde außerdem die Befreiung von Schülerinnen und Schülern, „die mit einer über 60-jährigen Person in einem Hausstand leben“,  gestrichen. Die Regelung lautet jetzt wie folgt:

  • Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer individuellen ärztlichen Bewertung im Falle einer Erkrankung dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, können grundsätzlich vor Ort im Präsenzunterricht in bestehenden Lerngruppen beschult werden, wenn besondere Hygienemaßnahmen (insbesondere die Abstandsregelung) für diese vorhanden sind bzw. organisiert werden können.
  • Gleichzeitig besteht die Möglichkeit einer Befreiung dieser Schülerinnen und Schüler von der Unterrichtsteilnahmepflicht in Präsenzform. Ein ärztliches Attest ist vorzulegen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler erhalten alternativ ein Angebot im Distanzunterricht, das dem Präsenzunterricht möglichst gleichgestellt ist; ein Anspruch auf bestimmte Formen des Unterrichts besteht nicht.

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) geht davon aus, dass Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen, die gut kompensiert bzw. gut behandelt sind, auch kein höheres Risiko für eine schwerere COVID-19-Erkrankung zu fürchten haben, als es dem allgemeinen Lebensrisiko entspricht. Insofern muss im Einzelfall durch die Sorgeberechtigten ggf. in Absprache mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten kritisch geprüft und abgewogen werden, inwieweit das mögliche erhebliche gesundheitliche Risiko eine längere Abwesenheit vom Präsenzunterricht und somit soziale Isolation der Schülerin oder des Schülers zwingend erforderlich macht.“

7.) Vorsichtsmaßnahmen bei „Bedenken“ oder „Ängsten“

Der Erlass „Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021“ vom 23.7.2020 nennt darüber hinaus Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Beschäftigte zu „schützen“, „die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition Bedenken oder gar Ängste haben“:

  • Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt die erforderliche Schutzausrüstung sicher (z. B. FFP-2-Masken oder Händedesinfektionsgelegenheiten im Schulgebäude);
  • die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband anordnen;
  • es werden Vorkehrungen in den Raumbelegungsplänen getroffen; zum Beispiel werden die betroffenen Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich in großen Räumen oder solchen Räumen, die gut gelüftet werden können, eingesetzt;
  • sobald das örtliche Infektionsgeschehen merklich ansteigt (d. h. über den vom RKI festgelegten Wert von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner), erfolgt wieder ausschließlich ein Einsatz außerhalb des Präsenzunterrichts.

8.) Corona-Tests

Alle Infos zur Möglichkeit für einen kostenlosen Corona-Test findet man unter https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/angebot-freiwilliger-sars-cov-2-tests

Die Vereinbarung des HKM mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist nur für Mitglieder der KV zugänglich und auf der Seite des HKM m.W. nicht veröffentlicht.

Die Information des HKM über das „Angebot freiwilliger SARS-CoV-2-Tests“ erfolgte am 31.7.2020. Danach strebt das HKM „eine möglichst reibungslose Rückkehr zum Regelunterricht an“. Der Test soll allen Landesbediensteten an hessischen Schulen „Sicherheit für die Situation in Ihrem Arbeits- und Schulalltag geben, in denen es auch zu persönlichen Begegnungen kommt (!!!).“ Das freiwillige Testangebot ermögliche es, „Infektionsketten frühzeitig zu erkennen, sie zu unterbrechen und damit das Risiko einer unerkannten Verbreitung des Coronavirus in den Schulen zu reduzieren.“

9.) Ausschluss vom Unterricht – Rückkehr in den Unterricht

Der Hygieneplan 5.0 wurde durch eine weitere Anlage zum „Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen“ ergänzt. Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflegestelle und in der Schule gilt nicht nur bei einer COVID-19- Infektion, sondern immer dann, „wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt: Fieber (ab 38,0°C), trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) bzw. Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns“.

Begleiterscheinung eines Schnupfens, ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen sollen „zu keinem automatischen Ausschluss führen“. Die Verwirrung begann allerdings bereits in der Landespressekonferenz bei der Vorstellung der Hinweise durch  Sozialstaatssekretärin Anne Janz, die in ihrem mündlichen Vortrag sagte, es müsse alle genannten Symptome gemeinsam auftreten.

Weiter heißt es im Hygieneplan 5.0:

„Bei Auftreten solcher Symptome während der Unterrichtszeit sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler zu isolieren. Die Sorgeberechtigten werden informiert und es wird empfohlen, mit dem behandelnden Kinderarzt, dem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 Kontakt aufzunehmen.“

Nicht akzeptabel ist der Tatbestand, dass die Regelung zur Aufhebung des Betretungsverbots für Schülerinnen und Schüler mit einer entsprechenden Symptomatik im Hygieneplan 5.0 kommentarlos gestrichen wurde. In den Vorgängerversionen fand sich dazu folgende Formulierung:

„Die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler darf erst wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren, wenn die Bescheinigung eines Arztes oder des Gesundheitsamtes vorliegt, die bestätigt, dass die Schülerin oder der Schüler untersucht und ein Verdachtsfall ausgeschlossen wurde.“

An die Stelle dieser klaren Vorgabe tritt eine sehr unbestimmte Regelung in der entsprechenden Handreichung, die sogar dann gilt, wenn ein positiver Corona-Test vorlag:

 „Ist das Testergebnis positiv, gilt folgende Regelung: Das Kind oder der Jugendliche muss mindestens 48 Stunden symptomfrei sein und darf frühestens 10 Tage nach Symptombeginn die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. Schule wieder besuchen. Generell gilt: Zur Wiederzulassung des Besuchs einer Einrichtung oder der Kindertagespflege sind kein negativer Virusnachweis und auch kein ärztliches Attest notwendig. Sofern es die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Schule im Zweifelsfall für erforderlich hält, kann sie sich eine schriftliche Bestätigung durch die Eltern vorlegen lassen, dass nach ärztlicher Aussage die Teilnahme wieder möglich ist. Die Bestätigung der ärztlichen Aussage durch eine erziehungsberechtigte Person ist in der Regel ausreichend.“

10.) Aufsicht beim Schwimmunterricht

Der Erlass „Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021“ vom 23.7.2020 nennt folgende Vorgaben für die Aufsicht im Schwimmunterricht und den Nachweis der Rettungsfähigkeit:

„Laufen die Nachweispflichten für die Auffrischung der Ausbildung als Ersthelfer oder für die Rettungsfähigkeit, denen zur Aufsicht verpflichtete Personen generell bzw. für die Aufsichtführung bei Wassersport einschließlich des Schwimmens unterliegen, bis zum 31. März 2021 ab, so muss der Nachweis erst bis zum 31. Dezember 2021 erbracht werden.“

11.) Datenschutz und Datensicherheit

Im Zusammenhang mit digitalen Lernformen sind im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, aber auch der technischen Ausstattung der Schulen aufgetaucht. Wir verweisen an dieser Stelle auf ein sehr ausführliches Rundschreiben des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer für die Stadt Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis, das auf der Homepage der GEW Wiesbaden eingesehen werden kann  (www.gew-wiesbaden.de > 11. Corona-Stellungnahme). Es behandelt u.a. die folgenden Themen:

  • Videokonferenzübertragungen aus dem Unterricht
  • Gesamtkonferenzen in digitaler Form
  • Welche Videokonferenzsysteme sind zulässig?
  • Dienstliche E-Mail-Adressen
  • Schulische Lernplattformen - Hessisches Schulportal

12.) Anlagen zum Download