Update zum Ferienbeginn (Stand: 1.7.2020)

1.) Sommerferienakademie

2.) Vorbereitung des nächsten Schuljahres

GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

Harald Freiling, Kreisrechtsberater

Kontakt: freiling.hlz@t-online.de

Informationen für Personalräte und GEW-Vertrauensleute

1.) Sommerferienakademie

Mit Schreiben vom 26.6.2020 wurden die Schulen vom HKM über das Angebot einer „Sommerferienakademie“ in den letzten beiden Wochen der Sommerferien informiert. Gleichzeitig wurden bei den Eltern online, über die Presse und mit einem Elternbrief hohe Erwartungen für ein unterrichtsbezogenes, wohnortnahes Förderangebot zum Nachholen coronabedingter Defizite geweckt. Damit wurden die Personalräte und Schulleitungen einmal mehr überrollt. Auch die Schulträger, die immerhin die Räume zur Verfügung stellen müssen, waren nicht informiert, wie der Facebook-Post von Landrat Will (Kreis Groß-Gerau) dokumentiert:

„Bereits gestern (25.6.) hatte das Kultusministerium alle hessischen Schulen angeschrieben und die Idee einer Ferienakademie für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 8 geboren. „Für die Umsetzung dieses wichtigen Projektes werden Standorte, d.h. Schulen benötigt“, heißt es in dem Schreiben. Wenn nun SchulleiterInnen sich vorstellen können, dass eine solche Akademie an ihrer Schule stattfindet, dann sollen sie sich online beim Ministerium melden. „Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Schulträger abzusprechen“, heißt es in dem Schreiben aus Wiesbaden weiter. Schön, dass man an uns auch noch denkt. Die Briefe an die Schulen konnte man schicken, an die Eltern natürlich auch gleich, selbstverständlich an alle Medien – nur die Schulträger sollen von den Schulleitern informiert werden. Grundreinigung, Baumaßnahmen, Umzüge – alles dies legen Schulträger gerne in die Ferien. Lieber Alexander Lorz, Zusammenarbeit auf Augenhöhe sieht anders aus: vielleicht hätte man uns ein paar Tage vorher „mit ins Boot“ nehmen können.“ (Hervorhebung: GEW)

In dem Schreiben werden die Schulleitungen gebeten, zu prüfen, ob sie sich „vorstellen können, Ihre Schule in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt als möglichen Standort für eine Ferienakademie zur Verfügung zu stellen." Damit handelt es sich um ein freiwilliges Angebot, ob Schulleitungen Räume für ein schulbezogenes oder schulübergreifendes Angebot zur Verfügung stellen. Schulleitungen, die „ihre" Schule als Standort zur Verfügung stellen, müssen allerdings wissen, dass „bei der Umsetzung des Projektes (…) mindestens ein Schulleitungsmitglied vor Ort sein muss.“ 

Dass ein solches Angebote bei entsprechender Vorbereitung sinnvoll sein kann, steht außer Frage. Trotzdem mussten einige Schulleitungen dem Schulamt mitteilen, dass sie angesichts der Belastungen der letzten Monate und speziell der Anforderungen der letzten beiden Wochen vor den Ferien an den Grundschulen vor dem Burnout stehen und deshalb keine weiteren Verpflichtungen übernehmen können. Angesichts der fortdauernden Pandemie brauchen Schulleitungen und Kollegien nicht nur eine Erholungspause, sondern gerade die letzten beiden Ferienwoche zur Vorbereitung eines erneut herausfordernden Schuljahrs.

Andere Schulleitungen haben auf Reinigungs- und Baumaßnahmen in den Ferien hingewiesen oder auf die Nutzung schulischer Räume für Angebote der Jugendhilfe.

Außerdem wurden die Schulleitungen gebeten, "Mitglieder Ihres Kollegiums oder der Schule nahestehende Personen für den Einsatz in diesem wichtigen Projekt zu gewinnen". Als Personen für die Durchführung der Ferienakademie kommen laut HKM Lehramtsstudierende, ehrenamtliche Personen, pensionierte und interessierte Lehrkräfte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in Frage. Parallel wurden über die Universitäten alle hessischen Lehramtsstudierende angeschrieben. Die Vergütung für Lehrkräfte erfolgt nach den Honorarsätzen der „Verlässlichen Schule“ (VSS).

Auch hier ist also ausdrücklich nicht vorgesehen, Lehrkräfte für diesen Einsatz zu verpflichten. Darauf sollten wir alle dringend achten. Es ist nicht auszuschließen, dass bei entsprechenden Anmeldezahlen der Druck auf Schulleitungen und Lehrkräfte noch erhöht wird. Wir bitten Personalräte uns umgehend zu informieren, um über entsprechende Schritte zu beraten.

Informationen zur Vergütung und zu den Verträgen mit Personen, die ein entsprechendes Angebot betreuen, findet man in dem Schreiben des HKM auf unserer Homepage.

Bisher gibt es auch keine Hinweise auf das Hygienekonzept für diese Angebote (Obergrenze, Abstandsregeln). Die Bildung „konstanter Lerngruppen" ist hier mit Sicherheit nicht umzusetzen. Schulleitungen müssen sich also auch die Frage stellen, ob für Kurse, die an ihrer Schule durchgeführt werden, ihre Verantwortung nach § 20 Abs.5 DO (Verantwortung für den schulischen Arbeits- und Gesundheitsschutz) aufgehoben wird.

2.) Vorbereitung des nächsten Schuljahres

Die Ankündigungen des Kultusministeriums zur Wiederaufnahme des Unterrichts im Regelbetrieb sind seinen Schreiben vom 30.6.2020 zu entnehmen. Auch diese haben wir auf unserer Homepage eingestellt. Dort findet man auch eine politische Positionierung der GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus.

Die folgenden Hinweise beschränken sich auf die Arbeit der Personalräte in den nächsten Wochen:

Wir empfehlen den Personalräten dringend, verbindliche Absprachen mit den Schulleitungen über die in den Ferien anstehenden Entscheidungen zu treffen und die Erreichbarkeit von Personalratsmitgliedern zu hinterlegen. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

  • die mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen bei Einstellungen im Beamtenverhältnis oder mit TVH-Verträgen
  • die Erstellung der Unterrichtsverteilung, der Stundenpläne und Aufsichtspläne
  • den Schutz der Risikogruppen
  • die Durchführung und Beteiligung der Konferenzen zur Wahrung ihrer Rechte
  1. Alle Entscheidungen müssen berücksichtigen, dass es jederzeit möglich sein kann, dass man schulbezogen oder in einem größeren Lockdown wieder zum Präsenzunterricht in kleineren Gruppen oder zu einer Mischung aus Präsenz- und Distanzunterricht zurückkehren muss.
  2. Das HKM weist der Erfüllung der Stundentafel oberste Priorität zu. Die GEW ermutigt die Personalräte und Kollegien dazu, dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht durch dieses Diktat der Stundentafel „verheizt“ werden. Bei unzureichenden personellen Ressourcen durch Lehrkräfte, die vom Präsenzunterricht befreit sind, und angesichts zahlreicher zusätzlicher Belastungen wird es nicht möglich sein, dieses Diktat zu erfüllen. Hier müssen Schulleitungen und Personalräte gemeinsam, solidarisch und selbstbewusst die Grenzen des Machbaren aufzeigen.
  3. Bei den grundsätzlichen Entscheidungen, wie sie die Landesregierung im Rahmen der Corona-Verordnungen trifft, lässt sich ein Mitbestimmungsrecht beispielsweise des Hautpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) rechtlich nicht durchsetzen. Dies gilt jedoch nicht für konkrete Regelungen zur Arbeitszeit. Hier verhandelt der HPRLL derzeit mit dem HKM über eine befristete Ergänzung der Pflichtstundenverordnung, dass die im Stundenplan der Schülerinnen und Schüler festgelegten Stunden für einen möglicherweise erneut notwendigen Fernunterricht unter Pandemiebedingungen voll angerechnet werden, soweit sie von den Lehrkräften inhaltlich vor- und nachbereitet werden müssen. Die Lehrkräfte sind verpflichtet, sie in der üblichen Form zu dokumentieren.  Die zuletzt in vielen Grundschulen praktizierte Regelung, dass die Lehrkräfte mit allen Pflichtstunden im Präsenzunterricht eingesetzt werden und gleichzeitig als „außerunterrichtliche Dienstpflicht“ Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht  unterrichten sollen, ist eine unerträgliche Mehrbelastung, die nicht fortgeführt werden darf. Teil der Mehrbelastung sind auch die Aufsichten, die erheblich ausgeweitet werden müssen, um die Einhaltung von Hygienevorschriften auf Schulhöfen, in Pausenräumen und sanitären Anlagen durchzusetzen. Dies kann von den Lehrkräften auf keinen Fall neben ihrer Unterrichtsverpflichtung geleistet werden. Darauf bitten wir die Personalräte nachdrücklich hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass diese zusätzlichen Aufgaben angemessen berücksichtigt werden.
  4. Das HKM hat in dem Schreiben an die Schulen darauf hingewiesen, dass die Pflichtstundenverordnung weiterhin Gültigkeit hat. Das heißt auch, dass mit der Praxis der letzten Wochen Schluss sein muss, auch Lehrkräfte in Teilzeit mit dem Hinweis auf die Erfordernisse der Pandemie wie Vollzeitbeschäftigte einzusetzen.

Über die generelle politische Kritik der GEW an den bisher vorliegenden Mitteilungen des HKM hinaus sehen wir insbesondere in den folgenden Punkten des Schreibens von Minister Lorz vom 30.6.2020 weiteren Handlungsbedarf:

Zu den Punkten 2 und 3: Schutzausrüstung und Testung des pädagogischen Personals

Hier sollten Personalräte mit dazu beitragen, den Bedarf bei den Lehrkräften zu erheben und dann auch einzufordern.

Zu Punkt 4: Umgang mit Corona-Verdachtsfällen

Hier bitten wir dringend auch weiterhin um Berichte aus den Schulen, da die Praxis der Gesundheitsämter offensichtlich sehr unterschiedlich und im Einzelfall auch intransparent und unbefriedigend ist.

Zu Punkt 5: Freistellung vom Präsenzunterricht

Die schon jetzt geltende Regelung, dass Lehrkräfte unabhängig von Alter und attestierten Vorerkrankungen nur noch mit einem Attest und auf Antrag vom Präsenzunterricht freigestellt werden können, wird fortgeschrieben. Diese Regelung gilt zukünftig auch für Schülerinnen und Schüler. Anders als in den letzten beiden Wochen in den Grundschulen reicht ein Antrag der Eltern nicht mehr aus. Bei schwangeren oder stillenden Lehrerinnen kann auch der betriebsärztliche Dienst MAS einbezogen werden.

Die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten ist nur offensichtlich nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, die vom Präsenzunterricht befreit sind (Punkt 5). Diese per Videoübertragung des Unterrichts zuzuschalten, wirft eine Vielzahl von technischen und datenschutzrechtlichen Fragen auf. Da muss man nur einmal darüber nachdenken, wie viele Formulare Eltern inzwischen bei der Einschulung unterschreiben müssen, um den Belangen des Datenschutzes bei Foto- und Videoaufnahmen einzelner Kinder gerecht zu werden.

Zu Punkt 6: Sicherstellung des Personalbedarfs

Das in Punkt erwähnte „Instrument der Flexibilisierung der Pflichtstunden von Lehrkräften nach § 17 Abs.4 der Dienstordnung“ ist aus unserer Sicht völlig ungeeignet, nötige zusätzliche personelle Ressourcen zu generieren. Die Abweichung  um bis zu zwei Pflichtstunden nach oben oder unten ist nämlich „möglichst im folgenden Schulhalbjahr, spätestens im folgenden Schuljahr“ auszugleichen. Personalräte sollten auch darauf hinweisen, dass die Lehrkraft vorher anzuhören ist und dass die Maßnahme insbesondere eine Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen  nicht konterkarieren darf.  TVH-Verträge können auch zur Abdeckung eines pandemiebedingten Personalbedarfs abgeschlossen werden. Dazu und zum Einsatz von VSS-Kräften hat das HKM spezielle Hinweise erlassen, die den Schulleitungen zugegangen sind.

Zu Punkt 9: Kommunikationsstrukturen für den Distanzunterricht

Die Vorstellung, dass jede einzelne Gesamtkonferenz „verbindliche Kommunikationsstrukturen“  für den digitalen Distanzunterricht  festlegt, kann man nur als absurd bezeichnen. Damit kann und sollte man sich erst befassen, wenn die angekündigten „landesweit einheitlichen, verbindlich mittels einer rechtlichen Regelung vorgegebenen Eckpunkte“ vorliegen.

Zu Punkt 11: Digitalisierung

Wir hoffen, dass den Ankündigungen zum Ausbau des Schulportals entsprechende Taten folgen. In den letzten Wochen blieb vielen Schulen der Zugang zum Schulportal aufgrund der begrenzten Kapazitäten verwehrt. Auch hier sollten die Schulen „auf der Matte stehen“! Die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten ist offensichtlich ausschließlich oder vorrangig nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, die vom Präsenzunterricht befreit sind (Punkt 5).

Ein Armutszeugnis ist das Eingeständnis, dass über das Schulportal mittelfristig kein stabiles und datenschutzkonformes Video-Tool in öffentlicher Verantwortung zur Verfügung stehen wird. Stattdessen soll trotz eindringlicher Warnungen aus dem HKM selbst „die Nutzung aller gegenwärtig erhältlichen (!!!) Videokonferenzsysteme“ weiterhin freigegeben sein.

3.) Anlagen als Download

* GEW-GG-MTK-update-01-07-2020

* Ministerschreiben Schuljahresstart 2020

* GEW-GG-MTK-presse-01-07-2020

* HKM-Ferienakademie-Schulleitungen