Rundschreiben GEW GG-MTK

Grundschulen sollen ab 22.6. wieder Regelunterricht anbieten

News vom 10.6.2020

Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleuten und Schulleitungsmitglieder an Grundschulen und Förderschulen

Ankündigung des Kultusministers zur Rückkehr zum Regelunterricht an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen für die Zeit vom 22. Juni bis 3. Juli

Heute morgen erhielten die Schulen die Anweisungen des Kultusministers zur Wiederaufnahme des Regelunterrichts im Umfang von 4 bzw. 5 Zeitstunden an den Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen für die Unterrichtstage vom 22. Juni bis zum Beginn der Sommerferien am 3.Juli.

Diese Entscheidung wurde erneut ohne jede Beratung mit den Interessenvertretungen der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler getroffen.

Wir haben unser völliges Unverständnis und unsere Entrüstung über die Ankündigung von Kultusminister Lorz in einer Presseerklärung begründet, die wir auch den Schulträgern, dem Kreiselternbeirat und den Landtagsabgeordneten in der Region zu gesandt haben. Die Presseerklärung ist dieser Information als Anlage 1 beigefügt. Das heutige Schreiben des Kultusministers stellen wir als Download zur Verfügung. Es bestätigt noch einmal unseren Vorwurf, dass die zehn Unterrichtstage vor den Sommerferien als Probelauf für „ein reguläres Unterrichtsangebot ohne Abstandsregeln“ dienen sollen. Um den sachlichen Charakter unserer „Corona-Updates“ beizubehalten, verzichte ich auf eine Bewertung der zahlreichen Lobhudeleien des Ministers zum Engagement der Lehrkräfte „für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens“ und zu ihrem „versierten und umsichtigen Handeln“.

Die Aussage in dem Erlass vom 7.5. 2020 zur Wiedereröffnung der Grundschulen, dass alle Vorgaben „zunächst bis zu den Sommerferien Bestand haben“, wird in dem heutigen Schreiben ignoriert. Die Begrenzung der Gruppengrößen, die Abstandsregeln und das Hygienekonzept (zuletzt aktualisiert in der Fassung vom 26.5.2020) waren integrale Bestandteile des Konzepts zur Wiedereröffnung der Schulen. Das Vertrauen der Schulleitungen und Kollegien, mit diesem Erlass eine verlässliche Grundlage für die aufwändigen Planungen in der überschaubaren Zeit bis zu den Sommerferien zu haben, wurde durch die aktuellen Entscheidungen mit Füßen getreten. Es wird zwar ein neuer Hygieneplan angekündigt, „der die aktuellen Entwicklungen aufgreift“, allerdings werden die Schulen hier auf die „Woche ab dem 15.Juni“ vertröstet.

Der Unterricht soll im Umfang von 4 Zeitstunden für die Klassen 1 und 2 bzw. 5 Zeitstunden für die Klassen 3 und 4 erteilt werden. Es sollen konstante Lerngruppen gebildet werden, um „das Abstandsgebot im Sinn der vorgegebenen Mindestabstände“ aufheben zu können. Dies bedeutet aber auch, dass es sich keinesfalls um eine schlichte Rückkehr zum Stundenplan vor dem 16. März handeln kann. Das HKM mutet den Schulleitungen und Kollegien somit zu, für zehn Unterrichtstage zum dritten oder vierten Mal komplett neue Raumpläne, Stundenpläne, Einsatzpläne und Aufsichtspläne erstellen zu sollen. Für die Organisation des Unterrichts sollen unter anderem folgende Vorgaben gelten:

  • Konstant zusammengesetzte Klassen
  • Konstante Nutzung eines Raums
  • Konstantes Personalteam in jeder Klasse
  • Minderung von Kontakten außerhalb der konstanten Lerngruppe, unter anderem durch versetzte Pausenzeiten etc.

Kultusministerium und Schulamt zeigten unter der Überschrift „Das Machbare machen“ in den letzten Verlautbarungen ansatzweise Einsicht, die hier wieder komplett über Bord geworfen wird. Allein die ebenfalls angeordnete Wiederaufnahme der Betreuungs- und Ganztagsangebote macht eine Einhaltung des Durchmischungsverbots für die festen Lerngruppen unmöglich. Zu den Absurditäten gehört auch der verschärfte Hinweis auf die Abstandsregeln beispielsweis im Lehrerzimmer, um sicherzustellen, dass Lehrkräfte „keine Infektionsbrücken durch den Kontakt mit anderen Lehrkräften bilden.“

Die Aufhebung der Abstandsregeln und die Rückkehr zu großen Lerngruppen machen auch Eltern besorgt. Auch wenn sich viele Eltern wünschen, dass „alles ist wie vorher“ und der Unterricht wieder im gewohnten Umfang stattfinden kann, gibt es auch bei ihnen die Angst vor dem erhöhten Infektionsrisiko. Das HKM hat möglichen Klagen von Eltern insoweit vorgebaut, dass Kinder auf Antrag von der „Unterrichtsteilnahmepflicht“ freigestellt werden. Gleichzeitig erwartet das HKM aber auch, dass die freigestellten Kinder „durch ihre Lehrkraft Arbeitsmaterial für unterrichtsersetzende Lernsituationen“ erhalten.

Der heutige Versand des HKM enthält ein „Musterschreiben der Schulleitung an die Eltern“. Wir verweisen auf den Umstand, dass es sich ausdrücklich um ein „Muster“ handelt. Selbstverständlich können Schulleitungen dieses auch ihrer Wahrnehmung der Situation an der jeweiligen Schule, den bisherigen Schritten zur Wiedereröffnung der Schulen, der bisherigen Kommunikation mit Eltern und Elternbeiräten und den konkreten Möglichkeiten der Schule anpassen.

Die Corona-Verordnungen werden in zwei Schritten den Änderungen angepasst, die am 11.6. bzw. am 22.6. in Kraft treten. Damit werden die politischen Entscheidungen rechtlich abgesichert, so dass möglichst bestehende Widersprüche zwischen dem politischen Handeln und der gültige Rechtslage beseitigt werden, wie die ab dem 22.6. gültige Corona-Verordnung zeigt. § 3 Abs.1 der Corona-Verordnung erhält dann die folgende Fassung:

 „Der Unterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes haben so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. Satz 1 und 2 gelten nicht für den Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und der Grundstufen der Förderschulen.“

Bezüglich der Risikogruppen wurden die Lehrkräfte über 60 herausgenommen (Anlage 2). Sie werden nur noch dann vom Präsenzunterricht befreit, wenn sie unabhängig vom Alter „bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind“ oder mit einer solchen Person im selben Hausstand leben. An der Nachweispflicht ändert sich nichts. Weiterhin bezieht sich die Freistellung nur auf den Präsenzunterricht. Dienstpflicht besteh dagegen für die „Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform, bei denen länger als 15 Minuten andauernde Kontakte zu Schülerinnen, Schülern oder Studierenden ausgeschlossen sind“.

Soweit Schulleitungen und Lehrkräfte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der aktuellen Anordnungen des HKM haben, verweisen wir einmal mehr auf die Pflicht zur Remonstration. Die Grundlage findet man in § 36 des Beamtenstatusgesetzes, der als Anlage 3 angefügt ist. Die Begründungen ergeben sich aus der konkreten Zwangslage für die einzelne Person oder die einzelne Schule und sollten darlegen, warum eine Anweisung nicht ohne Rechtsverletzung auszuführen ist. Die Beratung durch die Rechtsberatung der GEW ist sinnvoll.

Harald Freiling, Rechtsberater des GEW-Kreisverbands Groß-Gerau

Kontakt: freiling.hlz@t-online.de

 

Anlage 1: Presseerklärung der GEW Groß-Gerau vom 10.6.2020

Der Kreisvorstand der GEW Groß-Gerau und die Fachgruppe Grundschule reagieren mit vollständigem Unverständnis und Entrüstung auf die Ankündigung von Kultusminister Lorz, dass in den letzten zwei Wochen vor den Sommerferien der Unterricht an den Grundschulen wieder im Regelbetrieb stattfinden soll und alle bisher geltenden Abstandsregelungen aufgehoben werden. Die GEW erinnert daran, dass die ersten, zweiten und dritten Klassen gerade einmal seit dem 2. Juni überhaupt wieder in der Schule sind und somit erst seit einigen Tagen an die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln herangeführt werden. Das verlangt von den Lehrkräften großes Einfühlungsvermögen und Hartnäckigkeit. Und jetzt sollen sie von einem Tag auf den anderen in der Schule, in Gruppen von bis zu 25 Kindern, die bis zu 5 Stunden in engen, schlecht lüftbaren Räumen sitzen, nicht mehr gelten? Das ist aus Sicht der GEW Groß-Gerau Wasser auf die Mühlen all derer, die alle Vorkehrungen sowieso „für Mumpitz“ halten und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Lehrerinnen und Lehrer.

„In den Wind geschossen“ sei auch der enorme Arbeitsaufwand der Schulleitungen und Kollegien, um mit Unterstützung der Schulträger die Räume für kleinere Gruppen herzurichten, Stundenpläne, Aufsichtspläne und Raumpläne nach immer wieder neuen Vorgaben herzurichten, die Eltern zu informieren und um ihr Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen zu werben. Die GEW Groß-Gerau erinnert daran, dass beispielsweise für die vierten Klassen jetzt der vierte Organisations- und Stundenplan geschrieben werden soll. Die Frage von Landrat Thomas Will, ob das in der Konsequenz wirklich zwei Wochen vor den Ferien notwendig ist, beantwortet die GEW mit einem eindeutigen Nein.

Das Vertrauen in den hessischen Kultusminister und seine Verlässlichkeit sei einmal mehr massiv „zutiefst erschüttert“, denn er habe in dem Erlass vom 7. Mai zur Öffnung der Grundschulen ausdrücklich geschrieben, dass alle Regelungen einschließlich der Vorgaben zu Gruppengrößen und Abstandsregeln „zunächst bis zu den Sommerferien Bestand haben“. Auch seine Zusage, zukünftig die Eltern und die Lehrkräfte rechtzeitig zu informieren und einzubeziehen, sei einmal mehr „keinen Fetzen Papier wert“. Besonders schwerwiegend sei auch der Vorwurf, der in den Grundschulkollegien unmittelbar nach der Ankündigung laut wurde, dass die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Grundschule hier als „Versuchspersonen“ für die Ausbreitung der Epidemie dienen sollen: „Offensichtlich will man auch in Hessen in den wenigen Tagen vor den Ferien Erfahrungen sammeln, wie sich die Aufhebung der Abstandsregeln auswirkt“. Die Ferien dienten dann als „Sicherheitspuffer“. Die GEW Groß-Gerau ist sich sicher, dass auch Eltern nur wenig Verständnis für diese Entscheidung haben. Viel wichtiger als die symbolische Öffnung der Schule an zehn Unterrichtstagen sei eine verantwortungsvolle und verlässliche Planung für das nächste Schuljahr, die alle Möglichkeiten berücksichtigt, das heißt sowohl eine weitgehende Rückkehr zum Regelunterricht unter Beachtung von Hygienevorschriften als auch die einer zweiten Welle der Pandemie.

Anlage 2: § 3 Absatz 5 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der Fassung vom 11.6.2020

Auf Antrag werden von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb an den öffentlichen Schulen befreit:

1. Schülerinnen, Schüler und Studierende, Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind sowie

2. Schülerinnen, Schüler und Studierende, wenn Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, über 60 Jahre alt sind.

Eine Befreiung von Lehrkräften nach Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform, bei denen länger als 15 Minuten andauernde Kontakte zu Schülerinnen, Schülern oder Studierenden ausgeschlossen sind. Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor.

Anlage 3: Remonstrationsrecht

Die Verpflichtung zur Remonstration ist in § 36 des Beamtenstatusgesetzes geregelt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Folgende PDF-Dateien findet man als Download hier:

GEW-GG-Presse

PR-VL-Grundschulen (vorliegendes Rundschreiben der GEW)

MinisterSchreiben

Rahmenbdingungen_Schulöffnung