Personalratswahlen werden verschoben

Informationen vom 25.3.2020

Personalratswahlen werden verschoben

Informationen vom 25.3.2020

Der Landtag hat am 24.3.2020 ein Gesetz  beschlossen, dass die Amtszeit der bestehenden Personalräte längstens bis zum 31.5.2021 verlängert wird, Neuwahlen aber auch zu einem früheren Zeitpunkt angesetzt werden können. Damit war für uns die Hoffnung verbunden, dass wir bei einer Lockerung der aktuellen Restriktionen doch noch in diesem Schuljahr wählen können und die weit fortgeschrittenen Wahlvorbereitungen "unterbrochen" und danach "wieder aufgenommen" werden.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Landtag erging ein den Gewerkschaften vorher unbekannter Erlass des Hessischen Innenministeriums, wonach allen Wahlvorständen und den bisher gefassten Beschlüssen „die rechtliche Grundlage entzogen“ ist und alle Vorbereitungen für die Wahlen „einzustellen“ sind. Damit ist diese Hoffnung hinfällig.

Die gesetzlichen Fristen für die Durchführung einer neuen Personalratswahl machen es faktisch unmöglich, dass die Personalratswahl noch in diesem Schuljahr durchgeführt werden kann. Angesichts der unsicheren Pandemielage und der Unbestimmtheit, wann die Bildungseinrichtungen wieder geöffnet werden, wird man die Wahlvorbereitungen nicht vor Beginn des Schuljahrs 2020/2021 wieder aufnehmen können.

 

Herzlichen Dank an alle Wahlvorstände

Die Kreisvorstände der GEW im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis bedanken sich zunächst ganz herzlich bei den Mitgliedern der Wahlvorstände in über 120 Schulen in der Bildungsregion Groß-Gerau/Main-Taunus und bei den Vorsitzenden und Mitgliedern des Gesamtwahlvorstands. Sie haben ihre Arbeit im November 2019  in gewohnter Zuverlässigkeit aufgenommen und mit großem Zeitaufwand bereits weitgehend abgeschlossen. Jetzt hoffen wir auf eure Unterstützung für einen neuen Anlauf! Alle können weiter mit der tatkräftigen Unterstützung durch die GEW rechnen und auf der im Dezember 2019 begonnenen Arbeit aufbauen. 

Wir empfehlen den Wahlvorständen auf allen Ebenen, die für die Wahl im Mai 2020 gesammelten Unterlagen und Beschlüsse aufzubewahren und zu  dokumentieren, so dass bei der Einleitung eines neuen Wahlverfahrens lediglich eine Aktualisierung erfolgen muss. Für die Gesamtwahlvorstände betrifft dies insbesondere auch die Aufbewahrung der Kontaktdaten der örtlichen Wahlvorstände.

Noch ist nicht abzusehen, wie lange die Schulen geschlossen bleiben. Danach müssen wir uns alle neu sortieren.

Neuwahl von Schulpersonalräten

Schulen, bei denen jetzt bereits absehbar ist, dass die Personalräte auf Grund von Rücktritten, Versetzungen oder Pensionierungen gegen Ende des Schuljahres nicht mehr arbeitsfähig sind, können sich an uns wenden. Wir beraten dann gern, wie unter Einbeziehung der bereits erfolgten Wahlvorbereitungen noch in diesem Schuljahr rechtskonform auf der Grundlage von § 24 Abs.1 ein neuer Schulpersonalrat gewählt werden kann.

Schon die ersten Tage der Schließung der Schulen haben gezeigt, dass die Beschäftigten in den Schulen starke Gewerkschaften und Personalräte brauchen. Die GEW unterstützt deshalb alle Personalräte nachdrücklich bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Rechte auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Harald Freiling, GEW-Kreisrechtsberater

 

Aktuelle und kompetente Informationen der GEW Hessen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beschäftigten im Bildungsbereich, zu ihren Rechten und zur Terminierung der anstehenden Personalratswahlen in Schulen, Bildungsverwaltung und Hochschulen finden Sie auch auf der Homepage www.gew-hessen.de