Teilzeitbeschäftigte haben Rechte 1

Oktober-Ausgabe von GEW regional 2018

Unter der Überschrift „Teilzeitbeschäftigte haben Rechte“ veröffentlichten wir in der Oktober-Ausgabe von GEW regional ein umfangreiches Info über die rechtlichen Grundlagen und oft gestellte Fragen zur Teilzeitarbeit von Lehrerinnen und Lehrern.

Dieses Info kann bei der Rechtsberatung der GEW angefordert werden  freiling.hlz@t-online.de.

Wenige Tage später, am 23. Oktober 2018, erhielten die Schulen im Bereich des Staatlichen Schulamts für den Kreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis eine Rundmail der Amtsleitung, der ein „Informationsblatt zu Inhalt und Umfang der Dienstverpflichtungen von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften“ beigefügt war. Das „Informationsblatt“ basiert auf einer entsprechenden Rundverfügung des Staatlichen Schulamts für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg und wurde nach unseren Informationen im Rahmen des Kooperationsverbunds der Schulämter in Südhessen erstellt. Das Informationsblatt hat mit der Veröffentlichung durch die Leiterin des Staatlichen Schulamts unter dem Briefkopf der Behörde den Stellenwert einer rechtlichen Verfügung.

Die GEW kommt nach einer rechtlichen Prüfung des Inhalts zu dem Ergebnis, dass die Darstellung der Rechte von Teilzeitbeschäftigten den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und den Vorgaben insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofs zu Fragen der „mittelbaren Diskriminierung von Frauen“ entspricht, wie wir sie zuletzt in der Oktoberausgabe von GEW regional dargestellt haben. Insoweit empfehlen wir das Informationsblatt auch den betroffenen teilzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen und den Schulpersonalräten zur Lektüre und Beachtung.

Das Infoblatt ist insoweit auch eine wichtige Ergänzung zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Staatlichen Schulamts Rüsselsheim, dessen Neufassung Anfang 2018 veröffentlicht wurde. Auch dieses Dokument enthält wichtige Hinweise zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu den Rechten von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere zu den teilbaren und unteilbaren Dienstpflichten, zur Notwendigkeit von Ausgleichsregelungen und zur Gestaltung der Stundenpläne. Den Frauenförderplan findet man auf der Homepage des Staatlichen Schulamts (https://schulaemter.hessen.de/standorte/ruesselsheim-am-main > Zuständigkeiten > Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte). Der Gesamtpersonalrat wird sich dafür einsetzen, dass auch das Infoblatt auf der Homepage veröffentlicht wird.

Nicht nur den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch den Personalräten seien die Dokumente zur Lektüre empfohlen. Für die Personalräte geht es dabei auch um den Spagat, dass die notwendige Entlastung der Teilzeitbeschäftigten nicht zu einer weiteren Belastung der Vollzeitbeschäftigten führt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Übernahme von unteilbaren Dienstpflichten durch teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur dann wirklich ausgeglichen werden kann, wenn die Unterrichtsverpflichtung überproportional zum Stellenumfang reduziert wird. Hier wird die GEW weitere Initiativen ergreifen, damit dieses Urteil auch in Hessen umgesetzt wird.

Harald Freiling, Rechtsberater im GEW-Kreisverband Groß-Gerau (freiling.hlz@t-online.de)