Mein Kind ist krank ...

Arbeits- und Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder

„Was Sie schon immer über das Dienstrecht wissen wollten…“ ist der Titel einer Broschüre, die die GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus regelmäßig alle vier Jahre vor der Neuwahl der Personalräte herausgeben – in der Hoffnung, dass sie den Kolleginnen und Kollegen über vier Jahre ein verlässlicher Ratgeber für wichtige Fragen des Schul- und Arbeitsrechts ist. Das heißt aber, dass die letzte, im Februar 2016 erstellte Ausgabe jetzt auch in die Jahre gekommen ist. Sie ist in vielen Fällen weiter aktuell, aber eben nicht in allen. So sind beispielsweise die Kapitel zu den dienstlichen Beurteilungen, zur Pflichtstundenverordnung oder zum Lebensarbeitszeitkonto durch Änderungen in den Rechtsgrundlagen nicht mehr up to date.

Das gilt partiell auch für die Regelungen zur Arbeits- und Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder. Durch einen klarstellenden Erlass des Hessischen Innenministeriums können die Aussagen zu den Regelungen für Beamtinnen und Beamte jetzt präzisiert werden. Im Vorgriff auf die Aktualisierung unserer Broschüre fassen wir noch einmal die wichtigsten Regelungen zusammen.

Wenn das Kind erkrankt ist und Betreuung braucht, kann es erforderlich sein, dass ein Elternteil zu Hause bleibt. Das Arbeitsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte bilden die Rechtsgrundlage für die dann notwendige Arbeits- bzw. Dienstbefreiung.

Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für angestellte Lehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte (Förderschulen, UBUS-Kräfte u.a.) gelten die Regelungen des Tarifvertrags Hessen (TV-H) und darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB).

Der Freistellungsanspruch zur Betreuung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beträgt nach § 29 Abs.1e) vier Arbeitstage und maximal fünf Tage im Jahr. Die Erkrankung des Kindes und „die Notwendigkeit der Anwesenheit des/der Beschäftigten zur vorläufigen Pflege“ muss ärztlich bescheinigt werden. Aus der Formulierung, dass die Freistellung nur dann erfolgt, wenn eine andere Betreuungsperson „nicht sofort zur Verfügung steht“, wird abgeleitet, dass dieser „Kinderkrankenschein“ bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsbefreiung vorgelegt werden muss. Das heißt nicht, dass er am ersten Tag bereits vorliegen muss, doch muss der Betreuungsbedarf ab dem ersten Tag attestiert werden. Diese Differenzierung würde auch der Tatsache gerecht, dass es nicht unbedingt angesagt ist, mit einem Kind mit Brechdurchfall stehenden Fußes die Praxis eines Kinderarztes aufzusuchen…

Über diese Zeitdauer von vier, maximal fünf Tagen im Jahr hinaus haben gesetzliche krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Freistellunganspruch nach § 45 SGB V. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, sondern auf Krankengeld. Ein solcher Anspruch auf Krankengeld beträgt bei einem Kind zehn Arbeitstage, bei mehreren Kindern maximal 25 Arbeitstage. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich die Anzahl der Tage.

Regelungen für Beamtinnen und Beamte

Die Dienstbefreiung für Beamtinnen und Beamte erfolgt in allen Fällen auf der  Rechtsgrundlage der Hessischen Urlaubsverordnung (HUrlVO). Dort sind bestimmte Anlässe ausdrücklich geregelt, unter anderem die Dienstbefreiung für Fortbildung, für die Wahrnehmung staatbürgerlicher Pflichten oder im Rahmen gewerkschaftlicher Mandate. Außerdem kann auch aus ,,sonstigen wichtigen persönlichen Gründen“ eine Dienstbefreiung unter Weitergewährung der Besoldung erteilt werden. Die Dienstbefreiung erfolgt „unter Beschränkung auf das notwendige Maß“ und „soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen“ (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 c). Für die Dauer bis zu 14 Tagen ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin für die Erteilung der Dienstbefreiung zuständig (§ 16 der Dienstordnung).

Die Urlaubsverordnung enthält im Gegensatz zum Tarifvertrag keine Aussagen über den zeitlichen Umfang der Dienstbefreiung. Deshalb ist es im Interesse der Gleichbehandlung und der Transparenz ein allgemeine und bewährte Praxis, sich an den oben dargestellten Vorgaben des Tarifvertrags zu orientieren. Damit steht auch Beamtinnen und Beamten für die Betreuung von erkrankten Kindern ein Anspruch auf eine Dienstbefreiung von vier Tagen, maximal fünf Tagen im Kalenderjahr zu.

Strittig war dagegen die Frage, ob auch Beamtinnen und Beamten einen darüberhinausgehenden Freistellungsanspruch haben, obwohl ihnen kein Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch zusteht und der Dienstherr das Gehalt weiter zahlen muss. Insoweit sind die Regelungen im Erlass des Hessischen  Ministeriums des Inneren und für Sport vom 21. November 2017 ein Fortschritt. Der Erlass liegt den Staatlichen Schulämtern vor. Das Hessische Kultusministerium hat erklärt, dass es nicht beabsichtigt, für den Schulbereich spezifische Regelungen zu treffen, sondern dass die Empfehlungen auch für die Schulen gelten.

Der Erlass übernimmt zwar nicht in vollem Umfang die oben beschriebenen Rechte der Angestellte, legt aber eine mögliche Anzahl von Arbeitstagen pro Kalenderjahr fest, wobei kein Unterschied zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten gemacht werden soll:

„Beamtinnen und Beamten soll bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von sieben Arbeitstagen für jedes Kind im Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Kindern soll Dienstbefreiung an insgesamt bis zu 14 Arbeitstagen im Kalenderjahr erteilt werden.  Alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten soll aus diesem Grund Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von 14 Arbeitstagen pro Kind im Kalenderjahr gewährt werden. Insgesamt soll allein erziehenden Beamtinnen und Beamten mit mehreren Kindern Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden.“

Der Erlass regelt ausschließlich die  Freistellung zur Betreuung eines Kindes, das das  zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Dies schließt aber nicht aus, dass auch für die Betreuung älterer Kinder im Einzelfall eine Dienstbefreiung  genehmigt werden kann. Da es für die Dienstbefreiung für Beamtinnen und Beamte aus ,,sonstigen wichtigen persönlichen Gründen“ auf der Grundlage von § 16 UrlVO keinen abschließenden Katalog möglicher Gründe gibt, kann die Schulleitung in begründeten Fällen von diesen Begrenzungen im Hinblick auf das Alter der Kinder abweichen.

Harald Freiling, Rechtsberater des GEW-Kreisverbands Groß-Gerau